Zu Beginn der Sitzung ging es im öffentlichen Teil um die Erstellung eines Konzeptes für ein seniorengerechtes Quartierskonzept. Dies wurde auf Anregung des 1. Bürgermeisters im Hinblick auf die demografischen Entwicklungen und der Zunahme älterer Bürgerinnen und Bürger angeregt, damit diese möglichst selbstbestimmt in ihrem vertrauten Wohnumfeld leben können. Es besteht aus den Bausteinen Wohnen und Grundversorgung, ortsnahe Unterstützung und Pflege sowie Beratung und soziale Netzwerke. Da es ein Patentrezept hierzu nicht gibt, soll eine Fachkraft die Beteiligten zusammenbringen bzw. als Ansprechpartner dienen und die nötigen Maßnahmen einleiten und umsetzen. Ziel soll auch sein, durch die Schaffung von präventiven Angeboten Pflegebedarf hinauszuzögern und somit langfristig finanzielle Ressourcen zu schonen. Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag für ein seniorengerechtes Quartierskonzept an die Koordinationsstelle Wohnen im Alter, Arbeitsgruppe für Sozialplanung und Altersforschung GmbH, 81241 München, zu vergeben, welche durch das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales finanziert wird. Die Akteure der Seniorenarbeit und die Bevölkerung vor Ort sollen hierbei unterstützen. Im weiteren Verlauf sprach sich das Gremium für die Bestellung eines zweiten Stellvertreters des Feuerwehrkommandanten für die Freiwillige Feuerwehr Aidhausen nach Antragstellung durch den Kommandanten und seinem Stellvertreter aus, um die Aufgaben noch effektiver verteilen zu können. Nachdem der Ausbau des gigabitfähigen Breitbandnetzes im November 2025 im Gemeindegebiet abgeschlossen sein wird, sind noch einige wenige Gebiete noch nicht erschlossen. Hierzu zählen vor allem Neubaugebiete, die Kimmel- und Maimühle sowie Brunnen, Hochbehälter, Pumpwerke und Übergabeschächte der Wasserversorgung. Der Gemeinderat beschloss aufgrund der Fördermöglichkeit durch ein neues Ausbauprogramm (Glasfaser 2.0), auch diese Restgebiete noch zu erschließen, sodass dann eigentlich alle Anwesen mit einem Glasfaserkabel erschlossen sein müssten. Hierzu fallen ca. 360.000,00 € an, welche mit 90 % durch den Bund und das Land Bayern gefördert werden.
Im nicht öffentlichen Teil beschloss der Gemeinderat die Neuanschaffung eines Bürgerbusses von der Fa. Auto Loeffler GmbH & Co. KG, 97494 Schweinfurt. Des Weiteren wurden die Auftragsvergaben für den Anschluss des Baugebietes Tiefenweg im Gemeindeteil Nassach an die Kanalisation an die Fa. Erwin Reuter, 96126 Ermershausen, und Fa. Nikolaus Bau, Humprechtshausen, 97519 Riedbach, sowie der Einbau von zwei elektrischen Stahltoren am Außenlager des Bauhofes Aidhausen an die Fa. BayWA, 97616 Bad Neustadt a. d. Saale, nachträglich gebilligt. Mit der Auftragsvergabe für die Einführung eines Softwaresystems an die Firma envi-systems GmbH, 64297 Darmstadt, für die Erfassung, Verwaltung und Auswertung wasserwirtschaftlicher Objekte wurde die Sitzung geschlossen.
Zu Beginn der Sitzung ging es im öffentlichen Teil um einen Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Wohnhauses im Gemeindeteil Aidhausen. Da sich das Antragsgrundstück im Außenbereich befindet und nicht durch die öffentliche Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung erschlossen sowie im Flächennutzungsplan als Dauerkleingarten dargestellt ist, wurde die Entscheidung vorerst zurückgestellt. Zunächst soll der Aufwand für die Herstellung der Anschlussleitungen und weitere anfallende Kosten geprüft werden und ob die Antragsteller bereit sind, die Kosten über eine Sondervereinbarung zu tragen. Im weiteren Verlauf stimmte das Gremium einstimmig einer Vereinbarung mit dem Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken (ALE) über die Kosten des Nahwärmenetzes in Aidhausen zu, welche sich auf insgesamt brutto 447.067,54 € belaufen und das ALE hiervon 40 % (max. 178.827,00 €) übernimmt. Danach wurde dem Gemeinderat der Beteiligungsbericht der Aidhäuser Dorflädle GmbH für die Kalenderjahre 2022 und 2023 vorgelegt. Zum 31.12.2022 bestand bei der Gemeinde Aidhausen ein Darlehen im mittleren fünfstelligen Bereich, welches im Kalenderjahr 2023 in gleicher Höhe bestand. Das laufende Bankkonto wies zum 31.12.2022 eine Verbindlichkeit im unteren vierstelligen Bereich auf. Zum 31.12.2023 schloss das Bankkonto mit einem Guthaben im mittleren vierstelligen Bereich ab. Im Kalenderjahr 2022 wurde ein Überschuss im unteren zweistelligen Bereich erzielt. Das Kalenderjahr 2023 wurde mit einem Verlust im höheren dreistelligen Bereich abgeschlossen. Das Gremium nahm den Bericht zustimmend zur Kenntnis. Anschließend wurde nochmals über die Flachdachsanierung am Gebäude der kath. Kirchenstiftung St. Peter und Paul gesprochen. Hier wurde durch den Gemeinderat bereits in der Sitzung vom 26.09.2024 ein Zuschuss von pauschal 2.000,00 € gewährt. Aufgrund dessen, dass die Sanierung nun wesentlich aufwändiger wird als zunächst vermutet, stockte der Gemeinderat auf Antrag den Zuschuss auf 4.900,00 € auf. Im weiteren Verlauf wurde der Flurbereinigungsgenossenschaft Aidhausen für das Jahr 2025 ein einmaliger Zuschuss von 20 % der geplanten Investitionen für Unterhaltungs- und Ausbesserungsmaßnahmen (in Höhe von ca. 8.000,00 €) an Flurwegen und Gräben, der Flurbereinigungsgenossenschaft Nassach für das Jahr 2025 ebenfalls 20 % bei geplanten Investitionen von ca. 4.000,00 € und der Flurbereinigungsgenossenschaft Happertshausen für das Jahr 2025 auch 20 % bei geplanten Investitionen für Unterhaltungs- und Ausbesserungsmaßnahmen von ca. 7.000,00 € gewährt. Mit der Widmung einer Straße im Gemeindeteil Rottenstein zu einer öffentlichen Gemeindestraße und der Vergabe einer Straßenbezeichnung „Zum Sportplatz“ im Gemeindeteil Aidhausen sowie „Waldweg“ im Gemeindeteil Rottenstein wurde der öffentliche Teil geschlossen.
Im nicht öffentlichen Sitzungsteil bestätigte der Gemeinderat den in der Mitgliederversammlung vom 02.02.2025 neu gewählten 1. Kommandanten Christopher Höchner und als stellvertretende Kommandanten Manuel Back und Christoph Friedel. Anschließend wurde nachträglich die Vergabe des Planungsauftrages für die Verkehrsanlagen im Baugebiet Sandäcker im Gemeindeteil Friesenhausen an das Ingenieurbüro Klaus Eiring, Happertshausen, 97491 Aidhausen, gebilligt. Ebenso zugestimmt wurde der Vergabe des Planungsauftrages und der Abschluss eines Ingenieurvertrages für die Tragwerksplanung für das Dorfgemeinschaftshaus im Gemeindeteil Rottenstein an das Ingenieurbüro Klaus Eiring, Happertshausen, 97491 Aidhausen. Des Weiteren stimmte der Gemeinderat der Neuanschaffung einer Seilwinde für den Bauhof der Gemeinde Aidhausen von der Firma Kotschenreuther Forst- und Landtechnik zu.
Zu Beginn der Sitzung wurden durch Frau Brückner von der Gemeinde-Allianz Hofheimer Land die Dorfhefte für das Gemeindegebiet dem Gemeinderat vorgestellt, in welchen von zahlreichen Einwohnern des jeweiligen Ortsteiles Eintragungen vorgenommen wurden. Teilweise wurden diese Dorfhefte schön gestaltet und mit zahlreichen Informationen bestückt. Danach behandelte der Gemeinderat einen Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau einer Güllegrube im Gemeindeteil Bundorf. Aus der Mitte des Gremiums kamen Bedenken, ob die Güllegrube der gewerbsmäßigen Lagerung von Gülle, Jauche und Stallmist von anderen Flächen, welche zwar im Eigentum des Antragstellers sind, aber aus anderen Gemeinden verbracht werden, dienen soll. Nach Auffassung der Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder sind bereits jetzt schon ausreichend Lagerkapazitäten vorhanden, weshalb das Einvernehmen der Gemeinde versagt wurde. Ebenfalls versagt hat der Gemeinderat sein Einvernehmen über einen Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage und Geräteraum sowie eines Schafstalles mit Lagerhalle im Außenbereich des Gemeindeteiles Schweinshaupten. Aus Sicht des Gremiums liegen hier keine Gründe für eine Baugenehmigung im Außenbereich gem. § 35 des Baugesetzbuches vor. Nachdem der Ausbau des gigabitfähigen Breitbandnetzes im Oktober diesen Jahres im Gemeindegebiet abgeschlossen sein wird, sind noch einige wenige Gebiete noch nicht erschlossen. Hierzu zählen vor allem Teilbereiche von Kimmelsbach, noch nicht erschlossene Adressen in Neubaugebieten sowie Brunnen, Wasserhochbehälter, Kläranlagen, Druckerhöhungspumpwerke, Mischschächte im gesamten Gemeindegebiet und das Drucksteigerungspumpwerk in Kimmelsbach. Der Gemeinderat beschloss aufgrund der Fördermöglichkeit durch ein neues Ausbauprogramm (Glasfaser 2.0) auch diese Restgebiete noch zu erschließen, sodass dann eigentlich alle Anwesen mit einem Glasfaserkabel erschlossen sein müssten. Hierzu fallen ca. 500.000,00 € an, welche mit 90 % durch den Bund und das Land Bayern gefördert werden. Der öffentliche Teil wurde mit der Entscheidung über die Abrechnung der erstmaligen Herstellung der Siedlungsstraße (Erschließungsbeitrag) Am Bach im Gemeindeteil Walchenfeld geschlossen. Die Gesamtkosten der Straßenbaumaßnahme belaufen sich auf insgesamt 133.155,08 €. Abzüglich des gemeindlichen Eigenanteiles von 10 % verbleibt ein umzulegender Aufwand i. H. v. 119.839,57 €, welcher für die privaten Grundstückseigentümer je nach Grundstücksgröße mit Bescheid im Mai 2025 zur Zahlung fällig wird.
Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung wurde der Auftrag zur Sanierung der Wasserleitung im Straßenzug Oberdorf im Gemeindeteil Kimmelsbach mit voraussichtlichen Kosten i. H. v. ca. 120.000,00 € vorerst zurückgestellt, um die Förderung dieser Baumaßnahme anhand der kommenden RZWas 2025 vorerst zu prüfen. Im weiteren Verlauf billigte der Gemeinderat nachträglich die Auftragsvergabe für die Möblierung der Umkleiden an die Firma Rontec Metallwerke GmbH, 73770 Denkendorf, und die Natursteinarbeiten für einen Brunnen an die Firma Koch & Lenhardt, 97461 Hofheim i.UFr., anlässlich der Sanierung und Erweiterung des Rathauses und der bisherigen Turnhalle zum Bürgerhaus und der Neugestaltung des Umfeldes im Gemeindeteil Bundorf. Des Weiteren wurde durch den Gemeinderat die Auftragsvergabe für die Sanierung des Flurweges Fl.Nr. 323, Gemarkung Neuses, bis zur Gemarkungsgrenze Bundorf mit Gesamtkosten nachträglich gebilligt sowie der Abschluss einer Kostenvereinbarung mit der Jagdgenossenschaft Neuses, welche sich an der Sanierung beteiligt, beschlossen.
Das Hauptthema der Gemeinderatssitzung waren verschiedene Beschaffungsanträge der Freiwilligen Feuerwehr des Gemeindeteiles Burgpreppach. Diese stellte u. a. einen Antrag auf Ersatzbeschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges, da das bisherige Fahrzeug bereits aus dem Jahr 1998 stammt und nicht mehr ausreichend ist, um Einsätze abzuwickeln. Die Kosten hierfür wurden auf etwa 130.000,00 € geschätzt. Darüber hinaus wurde beantragt, THL/Waldbrand-Einsatzbekleidung für diese Feuerwehr anzuschaffen sowie auch Spinde für die Feuerwehranzüge. Die Kosten für die Einsatzbekleidung sowie die Spinde wurden auf etwa 23.000,00 € beziffert. Das Gremium nahm die entsprechenden Anträge zur Kenntnis und beschloss, die finanziellen Möglichkeiten im Rahmen der Haushaltsberatungen zu klären. Anschließend ging es um den Ausbau des Gigabit-Netzes bzw. den Bau von Glasfaserleitungen. Der Gemeinderat sprach sich für den weiteren Ausbau des Glasfasernetzes aus. Insgesamt beläuft sich dieser auf etwa 1,3 Mio. € an Investitionssumme. Aufgrund verschiedener Zuschussmöglichkeiten wird sich der Eigenanteil des Marktes Burgpreppach vermutlich auf etwa 130.000,00 € belaufen. Dieser weitere Ausbau betrifft im Wesentlichen weite Teile des Gemeindeteiles Burgpreppach und Neubauten, die noch nicht erschlossen sind. Nach Durchführung der Baumaßnahme, die bis im Jahr 2029 abgeschlossen sein sollte, müssten eigentlich alle Anwesen im Gemeindegebiet mit Glasfaserleitungen erschlossen sein.
Im weiteren Verlauf der Sitzung ging es um zwei Bauleitplanverfahren, die in den letzten drei Jahren eingeleitet, aber aus verschiedenen Gründen nicht fortgesetzt wurden. Der Gemeinderat beschloss nunmehr die Einstellung dieser Verfahren, da bislang noch keine Kosten dafür anfielen. Zum einen ging es um die 1. Änderung des Bebauungsplanes für das Mischgebiet am Fitzendorfer Graben in der Gemarkung Ibind und zum anderen um die 1. Änderung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet Lehmgrube in der Gemarkung Burgpreppach. Geschlossen wurde die Gemeinderatssitzung mit zwei Zuschussanträgen. Der erste Antrag kam von der Jagdgenossenschaft Leuzendorf, der für Unterhaltungs- und Ausbesserungsmaßnahmen der Wege, Gräben und Hecken im Bereich der Gemarkung Leuzendorf ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 25 % der noch durch Rechnungen nachzuweisen Baukosten von voraussichtlich 5.000,00 € gewährt wird. Der zweite Antrag kam von der Pfarreiengemeinschaft Hofheim i.UFr., die für die ökumenische Seniorenbetreuung im Jahr 2024 einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 500,00 € erhält.
Zu Beginn der Gemeinderatssitzung ging es um die Mittelschule in Maroldsweisach. Durch den Schulverband Maroldsweisach ist ein Neubau oder Teilneubau geplant. Das Gremium wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass das Gebäude in einem schlechten Zustand ist und nach derzeitigem Stand für diese Investition ca. 11 Mio. € angedacht sind. Auf Vorschlag des Schulverbandes Maroldsweisach soll mit der ganzen Abwicklung ein externes Unternehmen über einen Geschäftsbesorgungsvertrag beauftragt werden. Hierzu signalisierte der Gemeinderat sein Einverständnis. Anschließend ging es um den Ausbau des Gigabit-Netzes bzw. den Bau von Glasfaserleitungen. Der Gemeinderat sprach sich für den weiteren Ausbau des Glasfasernetzes aus. Insgesamt beläuft sich dieser auf etwa 1,8 Mio. € an Investitionssumme. Aufgrund verschiedener Zuschussmöglichkeiten wird sich der Eigenanteil der Gemeinde Ermershausen vermutlich auf etwa 180.000,00 € belaufen. Dieser weitere Ausbau betrifft im Wesentlichen den gesamten Ort Ermershausen mit Ausnahme des Wildenbergerringes, der Birkenfelder Straße und eines kleinen Teilgebietes westlich der Birkenfelder Straße. Nach Durchführung dieser Baumaßnahme, die bis im Jahr 2029 abgeschlossen sein sollte, müssten eigentlich alle Anwesen im Gemeindegebiet mit Glasfaserleitungen erschlossen sein. Weiter ging es mit der Änderung des Bebauungsplanes Belzig. Nachdem nun Ende 2024 zum zweiten Mal alle Träger öffentlicher Belange sowie die Öffentlichkeit die Möglichkeit hatte, eine Stellungnahme zu den geplanten Änderungen (im Wesentlichen Erhöhung der Geschossigkeit sowie weitere kleinere Anpassungen) vorzubringen, erfolgte durch den Gemeinderat erneut eine Abwägung der vorgebrachten Anregungen. Mit dem im Anschluss gefassten Beschluss zur Zustimmung wurde das Verfahren im Wesentlichen abgeschlossen. Nach entsprechender Ausfertigung und Bekanntgabe des Bebauungsplanes treten diese Änderungen in Kraft.
Im nicht öffentlichen Sitzungsteil wurden verschiedene Instandsetzungsarbeiten an Gemeindestraßen im Jahr 2024 durch die Firma Reuter, 96126 Ermershausen, nachträglich gebilligt. Darüber hinaus wurde die Erstellung eines Sturzflutenrisikomanagementkonzeptes an die Firma Spekter GmbH, 91074 Herzogenaurach, vergeben.
Zu Beginn der Sitzung ging es im öffentlichen Teil um verschiedene Bauvorhaben im Stadtgebiet. Hier erteilte das Gremium bei einem Antrag auf Vorbescheid eines Gewerbetreibenden zum Neubau von fünf PKW-Stellplätzen an eine Busunterstellhalle am nördlichen Ortsrand von Hofheim i.UFr. und einem Antrag auf Vorbescheid eines Bauunternehmens im Stadtteil Sulzbach auf Erweiterung einer Lagerfläche sein Einverständnis. Außerdem wurde einem Antrag auf Nutzungsänderung von sechs Wohnungen zu Ferienwohnungen in der Altstadt von Hofheim i.UFr. sowie einem Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Wohnheimes mit neun Wohneinheiten im Stadtteil Eichelsdorf zugestimmt. Des Weiteren befasste sich der Ausschuss mit einer Einziehung eines Teilstückes einer Ortsstraße im Gemeindeteil Lendershausen. Insgesamt wurden ca. 5 m² im Bereich der Straße Ziegelrangen als öffentliche Straße entwidmet bzw. eingezogen.
Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung wurde der Auftrag zur 1. Änderung des Bebauungsplanes für das Gewerbe- und Industriegebiet Am Spielberg in den Gemarkungen Hofheim i.UFr. und Lendershausen an das Planungsbüro BAURCONSULT Architekten Ingenieure, 97437 Haßfurt, vergeben. Des Weiteren billigte das Gremium die nachträgliche Auftragsvergabe des Planungsauftrages für die Freianlagen an das Landschaftsarchitekturbüro LAND + plan, 97797 Wartmannsroth-Windheim, anlässlich des Umbaus und der Modernisierung der ehem. Schule (VHS-Gebäude) im Stadtteil Hofheim i.UFr. zum Verwaltungsgebäude. Mit der nachträglichen Billigung der Auftragsvergabe für die Spülbohrung in einem Teilbereich des Schlossweges im Stadtteil Rügheim zur Erneuerung der Trinkwasserleitung an die Firma Richter Bau GmbH & Co. KG, 96264 Altenkunstadt, wurde die Sitzung geschlossen.
Der Stadtrat Hofheim i.UFr. akzeptierte die vom Ingenieurbüro Alka GbR, 97437 Haßfurt, vorgestellte Entwurfsplanung zur Sanierung der Abwasserbeseitigung im Bereich der Ortsmitte des Stadtteiles Eichelsdorf (Rottensteiner Straße, Haßbergstraße, Schloßstraße) einschl. der Neuverlegung der Wasserleitung in einem Teilstück der Rottensteiner Straße mit Gesamtkosten von 3,1 Mio. €. Grund der Maßnahme ist vor allem der hohe Fremdwasseranteil, der sich im Abwasser befindet. Allerdings wurde auch beschlossen, dass nicht sofort die gesamte Maßnahme umgesetzt wird, sondern nur eine Sanierung im Bereich der südlichen Haßbergstraße bis zum Regenüberlaufbecken im Süden von Eichelsdorf und eine kleine Sanierungsmaßnahme im Bereich Am Hütersrangen. Die Kosten der in diesem Jahr anzugehenden Maßnahmen betragen ca. 1,2 Mio. €.
Der Stadtrat sprach sich zudem für den weiteren Ausbau des Glasfasernetzes aus. Insgesamt beläuft sich dieser auf etwa 8,6 Mio. € an Investitionssumme. Aufgrund verschiedener Zuschussmöglichkeiten wird sich der Eigenanteil der Stadt Hofheim i.UFr. vermutlich auf etwa 860.000,00 € belaufen. Dieser weitere Ausbau betrifft im Wesentlichen die Stadtteile Reckertshausen, Eichelsdorf, Manau, Goßmannsdorf, Ostheim sowie Teile der Stadtteile von Lendershausen, Rügheim und Hofheim i.UFr. Nach Durchführung dieser Baumaßnahme, die bis im Jahr 2029 abgeschlossen sein sollte, müssten eigentlich alle Anwesen im Stadtgebiet mit Glasfaserleitungen erschlossen sein.
Ein weiteres Thema der Stadtratssitzung war die Gründung der Nahwärmeversorgung Hofheim GmbH & Co. KG. Diese wurde beschlossen. Die Gesellschaft soll das Nahwärmenetz aufbauen und betreiben. Außerdem wurde die Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter neu erlassen. Aus rechtlichen Gründen musste eine Anpassung erfolgten, die jedoch in der Praxis keine größeren Auswirkungen hat. Im letzten Tagesordnungspunkt der Stadtratssitzung wurde im Industriegebiet Hofheim i.UFr. für eine kleine Straße der Name Bergweg in Anlehnung an den Namen Spielberg vergeben.
Zu Beginn der Gemeinderatssitzung ging es um die Nachnutzung des alten Kindergartens im Gemeindeteil Humprechtshausen. Hierzu bildete sich im März 2023 ein Arbeitskreis, der sich diesem Thema annahm. Dieser stellte nun ein mögliches Nutzungskonzept vor. Insbesondere ging es darum, Nutzungen wie einen Jugendraum, offene Treffs, Möglichkeiten für die Vereinsarbeit, Krabbelgruppe, Seniorentreffen und Sportangebote über VHS oder auch Musikunterricht in diesen Räumlichkeiten stattfinden zu lassen. Der Gemeinderat nahm diese Vorstellung zunächst nur zur Kenntnis. Eine Entscheidung hierüber wurde nicht getroffen. Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um den Jahresbetriebsnachweis und die Jahresbetriebsplanung für den Gemeindewald Riedbach. Dieser wurde dem Gremium im Detail vorgestellt und wie dargelegt beschlossen. U. a. beinhaltete dieser, dass im Jahr 2024 etwa 2.600 Festmeter Holzeinschlag und ca. 7 ha Kulturpflege stattfanden sowie ca. 3,1 ha Neukulturen angelegt wurden. Für das Jahr 2025 ist ein Einschlag in einer Größenordnung von etwa 1.400 Festmeter vorgesehen. Außerdem sind verschiedene Waldpflegearbeiten und eine Schadholzaufbereitung geplant. Darüber hinaus ging es noch um die Kommunalwahlbetreuung durch den Freistaat Bayern sowie allgemeine aktuelle Waldthemen. Anschließend ging es um einen Antrag auf Baugenehmigung zum Aufstellen von zwei Containern mit Überdachung für Gartengeräte im nördlichen Bereich des Gemeindeteiles Kleinsteinach. Diesem Antrag stimmte das Gremium zu. Es folgte der Tagesordnungspunkt zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Riedbach und der Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein Sondergebiet Freiflächen-Photovoltaikanlage südlich der B 303 in der Gemarkung um Humprechtshausen. Nachdem der Gemeinderat die Aufstellung vor etwa zwei Jahren mit einer Größe von ca. 16 ha beschloss, ging es nun darum, dieses Verfahren abzuschließen. In diesem Tagesordnungspunkt wurden die vorgebrachten Stellungnahmen Träger öffentlicher Belange abgewogen und eventuelle Änderungen am Bebauungsplan vorgenommen. Abschließend erfolgte dann die Zustimmung zu diesem Bebauungsplan und zur Änderung des Flächennutzungsplanes. Dies führt dazu, dass nach Genehmigung des Flächennutzungsplanes sowie Ausfertigung und Bekanntgabe des Bebauungsplanes an dieser Stelle eine Freiflächen-Photovoltaikanlage errichtet werden kann.
Im Weiteren ging es um verschiedene finanzielle Angelegenheiten der Gemeinde Riedbach. Zunächst einmal stellte die Evangelische Kirche Rügheim einen Antrag auf Übernahme der vollständigen Kosten für die Sanierung des Kirchturmes an der evangelischen Pfarrkirche St. Salvator im Gemeindeteil Kleinmünster. Die Kosten hierfür belaufen sich auf etwa 185.000,00 €. Das Gremium beschloss jedoch, diesen Antrag bis zur Klärung von verschiedenen Details zurückzustellen. Ebenso stellte die Katholische Kirchenstiftung Mechenried einen Antrag auf Bezuschussung der Renovierung der Friedhofskapelle St. Peter und Paul im Gemeindeteil Mechenried. Hierzu fasste das Gremium nach kurzer Diskussion den Beschluss, die üblichen 5 % der Investitionssumme von 480.000,00 € zu gewähren. Dies bedeutet einen Zuschuss in Höhe von 25.000,00 €. Zusätzlich erhält die Katholische Kirchenstiftung Mechenried noch den bereits im Jahr 2019 beschlossenen, aber noch nicht abgerufenen Zuschuss in Höhe von 10.000,00 €. Der Flurbereinigungs-Teilnehmergemeinschaft Mechenried wird darüber hinaus ein Zuschuss in Höhe von 50 % aus einer voraussichtlichen Investition in Höhe von 6.000,00 € für Pflege-, Unterhaltungs- und Ausbesserungsmaßnahmen an Wegen und Gräben in der Gemarkung Mechenried gewährt. Ebenso erhält der Sportverein Kleinmünster für Renovierungsarbeiten am Gemeindehaus in Kleinmünster einen Zuschuss in Höhe von 920,00 €. Zum Abschluss des öffentlichen Sitzungsteiles ging es noch um den Ausbau des Gigabit-Netzes bzw. den Bau von Glasfaserleitungen. Der Gemeinderat sprach sich für den weiteren Ausbau des Glasfasernetzes aus. Insgesamt beläuft sich dieser auf etwa 3.000.000,00 € an Investitionssumme. Aufgrund verschiedener Zuschussmöglichkeiten wird sich der Eigenanteil der Gemeinde Riedbach vermutlich auf etwa 300.000,00 € belaufen. Dieser weitere Ausbau betrifft vor allem den Gemeindeteil Mechenried, den Altort des Gemeindeteiles Kleinsteinach sowie den nordöstlichen Bereich des Gemeindeteiles Kleinmünster und die südliche Spitze des Gemeindeteiles Humprechtshausen. Nach Durchführung dieser Baumaßnahme, die bis im Jahr 2029 abgeschlossen sein sollte, müssten fast alle Anwesen im Gemeindegebiet Riedbach mit Glasfaserleitungen erschlossen sein.
Im nicht öffentlichen Sitzungsteil wurde der Auftrag zur Sanierung der Kanalschächte in der Schweinfurter Straße im Gemeindeteil Kreuzthal nachträglich an die Firma Beck GmbH, 74906 Bad Rappenau-Bonfeld, vergeben.
Zu Beginn des öffentlichen Sitzungsteiles ging es um die Sanierung der Abwasserbeseitigung im Zuge des Ausbaues der Waldstraße Kreisstraße HAS 8 im Gemeindeteil Kreuzthal. Im Rahmen der Erneuerung dieser Straße durch den Landkreis Haßberge sind nach Durchführung einer Kanalbefahrung der Hauptkanal sowie die Hausanschlüsse zu sanieren. Die Kosten für die Sanierung der Abwasserleitungen belaufen sich auf ca. 210.000,00 €. Der Gemeinderat stimmte diesem Bauvorhaben zu. Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um einen Antrag auf Vorbescheid zum Neubau einer Unterstellhalle am östlichen Ortsrand des Gemeindeteiles Humprechtshausen. Da es sich um ein Dauerkleingärtengebiet handelt, versagte der Gemeinderat die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens.
Zudem wurde beschlossen, der Jagdgenossenschaft Humprechtshausen einen Zuschuss für Unterhaltungs- und Ausbesserungsmaßnahmen an Flurwegen und Gräben in der Gemarkung Humprechtshausen zu gewähren. Dieser wurde in Höhe von 50 % der noch durch Rechnungen nachzuweisenden Kosten gewährt. Die Investitionen betragen voraussichtlich 5.500,00 €. Ein gleicher Beschluss wurde aufgrund eines ähnlichen Antrages der Jagdgenossenschaft Kreuzthal gefasst. Diese beantragte einen Zuschuss für Unterhaltungs- und Ausbesserungsmaßnahmen an Wegen und Gräben in der Gemarkung Kreuzthal mit Kosten von voraussichtlich 7.500,00 €. Auch hier wurde eine Förderung in Höhe von 50 % zugesagt.
Im nicht öffentlichen Sitzungsteil wurde einer Nachtragsvereinbarung für die Anlage der Außenanlagen im Rahmen des Neubaus eines Kindergartengebäudes im Gemeindeteil Humprechtshausen mit der Firma J.W. Karl GartenDesign GmbH, 97469 Gochsheim, abgeschlossen. Hinsichtlich des Ausbaues der Waldstraße Kreisstraße HAS 8 erfolgten weitere Beschlüsse. Zum einen wurde eine Vereinbarung mit dem Landkreis Haßberge abgeschlossen, dass die Straßenabwässer in den gemeindlichen Kanal geleitet werden dürfen. Im Gegenzug erhält die Gemeinde Riedbach vom Landkreis Haßberge eine finanzielle Entschädigung. Außerdem wurde zwischen den beiden Kommunen vereinbart, dass die Gemeinde Riedbach die Kosten für den Gehweg und die Seitenflächen in dieser Gemeinschaftsmaßnahme übernimmt und der Landkreis Haßberge das Projekt federführend betreut. Zu guter Letzt erfolgte die Beschlussfassung über die Auftragserteilung an die Firma Hildburghäuser Bausgesellschaft mbH, 98646 Hildburghausen, für die Kanal- und Straßenbauarbeiten dieser Maßnahme.