Gemeinde Aidhausen

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 29. Juni 2023

In der Sitzung des Gemeinderates wurde über den Klimapakt des Landkreises Haßberge gesprochen. Diesen sollen alle 26 Gemeinden des Landkreises Haßberge sowie der Landkreis Haßberge selbst abschließen. Grundsätzlich geht es darum, dass sich alle Beteiligten darauf verständigen, bis zum Jahr 2030 eine bilanzielle Klimaneutralität zu erlangen. Darüber hinaus werden u. a. die Umstellung auf Erneuerbare Energien sowie das Thema Nachhaltigkeit angesprochen. Im Klimapakt sind dazu verschiedene Leitprinzipien und Ziele verankert. Hier beschloss der Gemeinderat sein Einverständnis und ermächtigte den ersten Bürgermeister zur Unterschrift der Vereinbarung mit dem Landkreis Haßberge.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 27. Juli 2023

Bevor sich der Gemeinderat mit den geplanten Tagesordnungspunkten befasste, wurde seitens der Bayerischen Forstverwaltung das Bundesförderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ ausführlich eruiert.

Die Sitzung wurde anschließend mit dem öffentlichen Tagesordnungspunkt „Altortsanierung im Gemeindeteil Happertshausen“ eröffnet. Das beauftragte Architektenbüro Perleth, 97421 Schweinfurt, hat die Bedarfsmitteilung 2024 für das Bayerische Städtebauförderprogramm für den Gemeindeteil Happertshausen vorbereitet und vorgelegt. Für die Jahre 2024 und 2025 sind beispielsweise die Umlegung der Nassach im Bereich Hirsegarten und die naturnahe Gestaltung der angrenzenden Flächen als Naherholungsraum sowie die Grüngestaltung der westlichen Flächen der Ortsdurchfahrt mit förderfähigen Kosten von ca. 350.000,00 € vorgesehen. Der Gemeinderat nahm die Bedarfsmitteilung zur Kenntnis und billigte diese.

Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat die Grabfertigungsarbeiten der Gemeinde Aidhausen an die Firma Schreinerei und Bestattungen Hau, 97461 Hofheim i.UFr., zu vergeben.

Gemeinde Bundorf

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 18. Juli 2023

In der ausschließlich nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung befasste sich das Gremium mit einem Gestattungsantrag der Firma PV Fernwärme Bundorf GmbH & Co. KG, 83278 Traunstein. Diese beabsichtigt, die Verlegung einer Stromtrasse sowie das Aufstellen und den Betrieb einer Übergabestation mit einer Gesamtlänge von ca. 1.389 m auf gemeindeeigenen Grundstücken. Die Gemeinde Bundorf stimmte der Verlegung zu und erhält hierbei eine Entschädigung für die Vertragslaufzeit von 30 Jahren. Des Weiteren behandelte der Gemeinderat Angebote der EnergieGenossenschaft Inn-Salzach eG, 84524 Neuötting, für Fernwärmeanschlüsse für das Bürgerhaus und die Mehrzweckhalle, den alten und den neuen Kindergarten sowie das Feuerwehrhaus in Bundorf. Betreiber des Fernwärmenetzes wird die Firma Fernwärme Bundorf GmbH & Co. KG, Ludwigstraße 21, 84524 Neuötting, sein. Das Gremium beschloss, diese Liegenschaften an das Fernwärmenetz anzuschließen. Außerdem wurde nachträglich die Vergabe für die Außenputzarbeiten am Feuerwehrhaus in Bundorf an die Firma Stefan Neuhöfer, 97633 Großbardorf, durch den Gemeinderat genehmigt.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 13. September 2023

Im Rahmen der öffentlichen Gemeinderatssitzung erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen zum Neubau eines offenen Holzunterstandes im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 89, Gemarkung Stöckach. Weiter wurde zu einem bereits verwirklichten Bauvorhaben zur Errichtung eines Strohlagers, einer Futterhalle, einer Milchkammer und eines Kälberstalles im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 354 und 354/1, Gemarkung Bundorf, das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt. Anschließend verabschiedete das Gremium den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023. Insgesamt schließt der Verwaltungshaushalt mit 2.704.700,00 € und der Vermögenshaushalt mit 3.322.800,00 €. Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

Zum Abschluss des öffentlichen Sitzungsteiles beschloss das Gremium die Durchführung der Maßnahme B15 (HYMOPO 1884) zur Herstellung eines Raugerinnes mit Beckenstruktur im Rahmen der hydromorphologischen Verbesserung der Baunach. Dies wurde bereits in einer Sitzung am 29.07.2015 für das Haushaltsjahr 2016 beschlossen. Aufgrund der in den Vorjahren erhaltenen Stabilisierungshilfe und anderen Baumaßnahmen war eine Durchführung der Maßnahme bisher nicht möglich. Die Maßnahme wird durch das Ingenieurbüro BAURCONSULT Architekten Ingenieure, 97437 Haßfurt, ausgeschrieben.

Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung wurde der Abschluss eines Grabfertigungsvertrages mit der Fa. Schreinerei und Bestattungen Hau, 97461 Hofheim i.UFr., und die Durchführung von Baumpflegearbeiten (Baumpflege und -schnitt mit Totholzbeseitigung) an den gemeindeeigenen Gehölzen im gesamten Gemeindegebiet Bundorf durch die Fa. Jacob Baumpflege, Hochrhönstraße 27, 97650 Fladungen, beschlossen.

Markt Burgpreppach

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 31. Juli 2023

Vor dem Einstieg in die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung wurde Oliver Lang aus Leuzendorf durch 1. Bürgermeister Niediek zum Feldgeschworenen vereidigt. Im Anschluss diskutierte der Gemeinderat über den Klimapakt des Landkreises Haßberge. Diesen sollen alle 26 Gemeinden des Landkreises Haßberge sowie der Landkreis Haßberge selbst abschließen. Grundsätzlich geht es darum, dass sich alle Beteiligten darauf verständigen, bis zum Jahr 2030 eine bilanzielle Klimaneutralität zu erlangen. Darüber hinaus wurden u. a. die Umstellung auf Erneuerbare Energien sowie das Thema Nachhaltigkeit angesprochen. Im Klimapakt sind dazu verschiedene Leitprinzipien und Ziele verankert. Auch hier beschloss der Gemeinderat sein Einverständnis und ermächtigte den 1. Bürgermeister zur Unterschrift der Vereinbarung. Im darauffolgenden Tagesordnungspunkt ging es um die wasserrechtlichen Anträge zur Grundwasserentnahme und zur Änderung des Wasserschutzgebietes in Bezug auf die Trinkwasserversorgung des Marktes Burgpreppach. Hierzu stellte Julia Stilkerich vom Ingenieurbüro BAURCONSULT Architekten Ingenieure, 97437 Haßfurt, ihre Untersuchungsergebnisse der letzten Jahre vor. Auch aufgrund verschiedener Gespräche mit der Fachstelle des Wasserwirtschaftsamtes Bad Kissingen ergibt sich leider ein deutlich vergrößertes Wasserschutzgebiet, welches vermutlich in den nächsten Jahren durch das Landratsamt Haßberge ausgewiesen wird. Das Gremium stimmte dem vorgestellten Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis und Ausweisung des neuen Wasserschutzgebietes zu. Außerdem befürwortete der Gemeinderat den Antrag auf Baugenehmigung zum Anbau eines überdachten Freisitzes im Bereich des Sportheimes im Gemeindeteil Burgpreppach. Auch dem Antrag auf Vorbescheid zum Aufstellen von vier Cabins/Kleinhäuser, zum Ausbau des neuen Scheunenteiles zu Wohnraum mit Apartments/Zimmern zur touristischen Vermietung, zum Ausbau von zwei Mieteinheiten im Obergeschoss des Wohnhauses und zum Anbau einer Orangerie am alten Scheunenteil im Bereich der Kreuzmühle Hohnhausen stimmte das Gremium unter Auflagen zu.

Bereits zum zweiten Mal ging es in einer Gemeinderatssitzung um die Errichtung einer Grundwassermessstelle südlich des Gemeindeteiles Fitzendorf. Nach entsprechender Stellungnahme des Bayerischen Bauernverbandes und Absprache mit dem Wasserwirtschaftsamt Bad Kissingen signalisierte das Gremium hierzu sein Einverständnis. Diese Grundwassermessstelle wird durch das Wasserwirtschaftsamt Bad Kissingen betrieben. Endgültig eingestellt wird das Projekt zur Errichtung einer Kneippanlage im Gemeindeteil Gemeinfeld. Aufgrund verschiedener Problemstellungen bei diesem Vorhaben entschied das Gremium einmündig, dass es besser ist, die Kneippanlage aktuell an diesem Standort nicht zu realisieren. Zum Abschluss des öffentlichen Sitzungsteiles berichtete 1. Bürgermeister Niediek auf Anfrage von einigen Gemeinderäten über den Stand verschiedener Maßnahmen im Gemeindegebiet.

Im nicht öffentlichen Sitzungsteil stimmte der Gemeinderat hinsichtlich der Erweiterung des bestehenden Kindergartens im Gemeindeteil Burgpreppach über verschiedene Nachtragsvereinbarungen ab. So wurde jeweils einer Nachtragsvereinbarung mit der Firma Weidner Haustechnik GmbH & Co. KG, 96106 Ebern, der Firma Michael Krug Bau, Leuzendorf, 97496 Burgpreppach, und der Firma Holzmanufaktur Marcus Riedel GmbH, Unterlauter, 96486 Lautertal, zugestimmt. Außerdem signalisierte das Gremium sein Einverständnis mit der Instandsetzung der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Gemeinfeld und Römmelsdorf mit Asphaltfräsgut.

Stadt Hofheim i.UFr.

Bericht aus der Stadtratssitzung vom 03. August 2023

Zu Beginn der Stadtratssitzung erfolgte eine Änderung bei den kommunalen Seniorenbeauftragten der Stadt Hofheim i.UFr. 1. Bürgermeister Bergmann verabschiedete die langjährige Seniorenbeauftragte Christel Teinzer mit einer kleinen Laudation. Außerdem wurde sie neben Hans-Dieter Krause, der dieses Amt ebenfalls innehatte, aufgrund ihres Antrages als Seniorenbeauftragte abberufen. In diesem Zusammenhang ging Christel Teinzer noch auf ein paar wichtige Punkte ihres Wirkens ein. Gleichzeitig wurden Dr. Heinrich Goschenhofer und Stadtrat Jürgen Sieber als sein Stellvertreter zu den neuen Seniorenbeauftragten bestellt. Im darauffolgenden Tagesordnungspunkt ging es um die Badewassertechnik das Freibades. Diese ist im geplanten Gesamtprojekt zur Installation eines Kombibades, u. a. mit Errichtung eines gemeinsamen Eingangsbereiches und der Generalsanierung des Hallenbades bislang nicht enthalten. Dem Stadtrat wurden mögliche Sanierungs- bzw. Verbesserungsmaßnahmen an der Badewassertechnik vorgestellt. Zum einen geht es um die Filteranlage, die am Ende ihrer Lebensdauer angelangt ist und darum, dass im Freibad nur ein Wasserkreislauf für das Kleinkinderbecken und das Nichtschwimmer-/Schwimmerbecken vorhanden ist. Aus diesem Grund kann das Kleinkinderbecken nur mit einer hohen Energiemenge auf einer konstant warmen Temperatur gehalten werden. Das Gremium entschied sich dafür, diese Badewassertechnik im Rahmen der Gesamtsanierung auf den neuesten Stand zu bringen. Die Kosten hierfür wurden grob auf ca. 1,5 Mio. € geschätzt.

Im Rahmen der jährlich zu erstellenden Bedarfsmitteilung an die Städtebauförderung stimmte das Gremium dem Antrag auf Einplanung verschiedener Zuschüsse beim Freistaat Bayern zu. Beispielsweise sollte ein Betrag in Höhe von 2 Mio. € an förderfähigen Kosten für die ehemalige Schule (VHS-Gebäude) oder 750.000,00 € für die Neugestaltung der Bahnhofstraße bei den Städtebaufördermitteln eingeplant werden. Der Antrag eines Investors auf Durchführung einer Bauleitplanung zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage im nordöstlichen Bereich der Gemarkung Reckertshausen wurde abgelehnt. Die potentielle Anlage sollte zwischen den Stadtteilen Reckershausen und Eichelsdorf eine Gesamtfläche von ca. 23,5 ha ausweisen. Aus verschiedenen Gründen, u. a. aufgrund der Landschaftsoptik, wurde kein positiver Beschluss hierzu gefasst. Die Planungen für eine andere ca. 6 ha große Freiflächen-Photovoltaikanlage im Nordosten von Ostheim, denen der Bau- und Umweltausschuss im Herbst 2021 zugestimmt hatte, wurden nun durch den Stadtrat nach Absprache mit dem Investor eingestellt. Aufgrund des dort befindlichen Vorranggebietes für gipsabbauflächen wird nach Mitteilung verschiedener Fachstellen eine Genehmigung nicht möglich sein.

Mit der Verabschiedung des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wurde der öffentliche Sitzungsteil geschlossen. Insgesamt sieht dieser ca. 13,5 Mio. € an Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt und ca. 3,5 Mio. € an Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt vor. Die Aufnahme von Krediten ist derzeit nicht vorgesehen.

Gemeinde Riedbach

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 08. August 2023

Am Anfang der öffentlichen Gemeinderatssitzung diskutierte das Gremium über den Klimapakt des Landkreises Haßberge. Diesen sollen alle 26 Gemeinden des Landkreises Haßberge sowie der Landkreis Haßberge selbst abschließen. Grundsätzlich geht es darum, dass sich alle Beteiligten darauf verständigen, bis zum Jahr 2030 eine bilanzielle Klimaneutralität zu erlangen. Darüber hinaus wurden u. a. die Umstellung auf Erneuerbare Energien sowie das Thema Nachhaltigkeit angesprochen. Im Klimapakt sind dazu verschiedene Leitprinzipien und Ziele verankert. Auch hier beschloss der Gemeinderat sein Einverständnis und ermächtigte den 1. Bürgermeister zur Unterschrift der Vereinbarung. Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um den Zuschussantrag der Jagdgenossenschaft Kleinsteinach. Diese beantragte für Unterhaltungs- und Ausbesserungsmaßnahmen an Wegen, Gräben und Hecken in Kleinsteinach eine Förderung. Die voraussichtlichen Investitionskosten betragen 3.000,00 €. Der Gemeinderat bewilligte einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 50 % der noch durch Rechnung nachzuweisenden Kosten. Für die Städtebaufördermaßnahme Neugestaltung der Straße am Bach mit Neuerrichtung eines Bürgerhauses im Gemeindeteil Kleinmünster beschloss das Gremium, 1,5 Mio. € an zuwendungsfähigen Kosten der Regierung von Unterfranken zu melden, damit die entsprechenden Zuwendungen dort eingeplant werden können. Gleiches wurde für die Sanierung und Neugestaltung der Gartengebäude im Gemeindeteil Mechenried vorgenommen. Es folgte der Beschluss, für diese Maßnahme 1,2 Mio. € an zuwendungsfähigen Kosten der Städtebauförderung mitzuteilen. Geschlossen wurde der öffentliche Sitzungsteil mit dem Rechenschaftsbericht, dem Bericht über die örtliche Prüfung sowie der Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2022. Nach Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses erteilte das Gremium hierzu die Entlastung.

Im nicht öffentlichen Sitzungsteil erfolgte die Vergabe des Auftrages zur Erbringung von Bestattungsdienstleistungen als Erfüllungsgehilfe in den gemeindlichen Friedhöfen an die Firma Schreinerei / Bestattungen Hau, 97461 Hofheim i.UFr. Außerdem wurde der Mietvertrag mit der Deutschen Funkturm GmbH, 48147 Münster, über den Grundstücksteil, auf dem der Funkmast zwischen den Gemeindeteilen Kleinmünster und Kleinsteinach steht, um 15 Jahre mit Anhebung der Mietzinses verlängert. Zum Neubau des Kindergartengebäudes im Gemeindeteil Humprechtshausen erfolgte die Vergabe über die Schlosserarbeiten an die Firma Saal Metallbau GmbH & Co. KG, 97711 Thundorf, und die Vergabe für die Lüftungstechnik an die Firma Wolfschmidt Haustechnik GmbH, 96052 Bamberg.

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