Berichte aus Stadt-/Gemeinderatssitzungen und Ausschüssen

Wasserzweckverband Kleinmünster Gruppe

Bericht aus der Sitzung des Wasserzweckverbandes Kleinmünster Gruppe vom 24. Oktober 2024

Im öffentlichen Teil der Verbandssitzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung Kleinmünster Gruppe im Gemeindehaus Humprechtshausen wurde das Ergebnis der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2023 mitgeteilt. Der Verwaltungshaushalt konnte mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 370.537,19 € und der Vermögenshaushalt (investigativ) mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 854.925,16 € abschließen. Das Haushaltsjahr 2023 schloss mit einer Rücklage in Höhe von 141.169,94 € ab, welche für zukünftige Investitionen zur Verfügung steht. Ebenso wurde der Entlastung zur Jahresrechnung 2023 zugestimmt.

Eine Darlehensaufnahme in Höhe 150.000,00 € bei der Sparkasse Schweinfurt-Haßberge wurde im nicht öffentlichen Sitzungsteil beschlossen. Alle Tagesordnungspunkte konnten einstimmig beschlossen werden.

Gemeinde Aidhausen

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 26. September 2024

Zu Beginn der Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit einem Bauantrag zum Neubau eines Kälber- und Rinderstalles im Bereich der Gemarkung Aidhausen und erklärte hierzu sein Einvernehmen. Für die Städtebaufördermaßnahme Altortsanierung im Gemeindeteil Happertshausen mit der Ordnungsmaßnahme „Naturnahe Gestaltung der angrenzenden Flächen“ bei der Umlegung der Nassach im Bereich Hirsegarten beschloss das Gremium, 50.000,00 € für 2026 an zuwendungsfähigen Kosten der Regierung von Unterfranken zu melden, damit die entsprechenden Zuwendungen dort eingeplant werden können. Gleiches wurde für die Grüngestaltung der Brachfläche Westlicher Ortseingang als Pocket-Park mit Aufenthaltsbereich sowie einem Bouleplatz und Bewegungsgeräten mit 50.000,00 € im Jahr 2025 und 150.000,00 € im Jahr 2026 gemeldet. Die Umsetzung des Rahmenplanes/Grünordnungskonzeptes (Umgestaltung Löschweiher, Neugestaltung des bestehenden Spielplatzes am Sportheim, naturnahe Gestaltung mit Eingrünung des westlichen Ortsrandes und Neugestaltung des Erschließungsweges) wurde mit jeweils 200.000,00 € im Jahr 2027 und 2028 angesetzt und wird ebenfalls der Regierung von Unterfranken gemeldet, damit die entsprechenden Zuwendungen dort bei der Städtebauförderung eingeplant werden können. Im Anschluss ging es um die Jahresrechnung 2023. Zunächst wurde dem Gremium der Rechenschaftsbericht und der Bericht über die örtliche Prüfung vorgetragen. Anschließend beschloss der Gemeinderat die Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2023 und die entsprechende Entlastung. Danach befasste sich das Gremium mit der Errichtung von Urnengrabstätten an Bäumen auf dem Friedhof in Nassach (Heldenhain), da die Nachfrage für diese Bestattungsart stetig steigt. In Zusammenarbeit mit der Dorfgemeinschaft wurde festgelegt, die Grabstätten ohne Grabpflegemöglichkeit für max. zwei Urnen und Kennzeichnung mittels eines Schildes einzurichten. Im weiteren Verlauf wurde der Kath. Kirchenstiftung St. Peter und Paul anlässlich der Flachdachsanierung der kath. Pfarrkirche St. Peter und Paul im Gemeindeteil Aidhausen ein Zuschuss i. H. v. 2.000,00 € als Pauschalbetrag für die Sanierungsarbeiten am nördlichen Teil des Flachdaches gewährt. Des Weiteren erhält die Flurbereinigungsgenossenschaft Friesenhausen für das Jahr 2024 einen Zuschuss für Unterhaltungs- und Ausbesserungsmaßnahmen i. H. v. 1.600,00 €.

Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung wurde über die Umschuldung eines gemeindlichen Darlehens i. H. v. 125.000,00 € aufgrund eines Zinsbindungsablaufes an die Sparkasse Schweinfurt-Haßberge gesprochen. Ebenso wurde der Auftrag für die Dachdeckerarbeiten, für Fenster und Türen sowie die Sanitärinstallation für den Neubau des Dorfgemeinschaftshauses im Gemeindeteil Rottenstein an den wirtschaftlichsten Bieter nach Prüfung und Auswertung durch das Ingenieurbüro Eiring vergeben. Mit einer Erhöhung der Entschädigung für die ehrenamtliche 3. Bürgermeisterin auf monatlich 50,00 € ab Dezember 2024 wurde die Sitzung geschlossen.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 17. Oktober 2024

Vor Beginn der Sitzung fand ein Waldbegang im Gemeindewald von Aidhausen statt. Hierzu waren neben Vertretern des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Schweinfurt mit Außenstelle Hofheim i.UFr. auch alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen.

Im Anschluss wurde im öffentlichen Teil der Sitzung von Frau Ulrich von der Forstbetriebsgemeinschaft Haßberge w. V. ein Bewirtschaftungskonzept für den Gemeindewald vorgestellt. In einer früheren Sitzung des Gemeinderates wurde bereits ein Bewirtschaftungskonzept vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für den Gemeindewald vorgestellt. Vor dem Hintergrund, dass der bisherige Förster, Herr Streck, in den Ruhestand geht, stellte sich grundsätzlich die Frage, durch wen die Bewirtschaftung künftig erfolgen wird. Der Gemeinderat wird in einer der kommenden Sitzungen darüber beraten und beschließen, wie es mit der Begleitung der Bewirtschaftung künftig weitergehen wird. Außerdem stellte Forstamtsrat Streck den Jahresbetriebsnachweis 2024 und den Jahresbetriebsplan 2025 für den Gemeindewald Aidhausen ausführlich vor, dem vollumfänglich zugestimmt wurde.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 28. November 2024

Zu Beginn der Sitzung wurde durch den Gemeinderat eine Entscheidung bzgl. der Betriebsleitung über die Bewirtschaftung des Gemeindewaldes getroffen. Hier wurde beschlossen, die Aufgaben der Beförsterung des Gemeindewaldes weiterhin beim Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu belassen. Nach einem Antrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses im Gemeindeteil Happertshausen befasste sich das Gremium mit den Hebesätzen für die Grundsteuer. Aufgrund der erhöhten Grundsteuermessbeträge, die das Finanzamt mitteilte, wurde beschlossen, die Hebesätze für die Grundsteuer A unverändert bei 380 % zu belassen, jedoch den Hebesatz der Grundsteuer B von 420 % auf 390 % zu reduzieren. Der Gewerbesteuersatz soll leicht erhöht werden von 300 % auf 310 %, da dieser von der Grundsteuerreform nicht betroffen ist und die letzte Änderung im Jahr 1981 erfolgte. Außerdem wurde zum 01.01.2025 eine neue Hundesteuersatzung beschlossen. Neben verschiedenen kleinen inhaltlichen Änderungen erfolgte eine Erhöhung der Hundesteuer auf jährlich 60,00 € und bei Kampfhunden auf jährlich 600,00 €. Abgeschlossen wurde der öffentliche Teil mit einem interkommunalen Projekt zwischen der Verwaltungsgemeinschaft Hofheim i.UFr., deren Mitgliedskommunen und dem Markt Maroldsweisach. Das Gremium stimmte hier der Einführung eines GIS-basierten Behörden- und Bürgerinformationssystems zu. Im Wesentlichen geht es darum, in den nächsten Jahren verschiedene Informationen, wie z. B. Streuobstflächen, Freizeit- und Naherholungseinrichtungen, Spielplätze, der Bürgerschaft über digitale Karten der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung wurde der bestehende Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Bayerngrund, 81539 München, auf Unterstützung während der Planungsphase für das geplante Neubaugebiet Obersee im Gemeindeteil Aidhausen erweitert. Für die Umsetzung einer Einrichtungseinheit in der Gemeinde Aidhausen für den Bereich der Wasserversorgung ist die Anfertigung einer Globalkalkulation und die Erstellung einer neuen Gebührenkalkulation notwendig. Der Auftrag hierfür wurde an die Kommunalberatung Dr. Schule & Röder, 97209 Veitshöchheim, vergeben. Für die Instandsetzungsarbeiten aufgrund eines Wasserrohrbruches in der Goldbachgasse im Gemeindeteil Happertshausen billigte der Gemeinderat nachträglich die Aufträge an die Firmen Nikolaus Bau, Humprechtshausen, 97519 Riedbach, und Erwin Reuter, 96126 Ermershausen. Die Sitzung wurde mit der Billigung eines Gestattungsvertrages zwischen der Nahwärme eG, 97491 Aidhausen, und der Gemeinde Aidhausen bzgl. der Verlegung und den Betrieb von Nahwärmeleitungen im Gemeindegrund geschlossen.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2024

Zu Beginn der Sitzung wurde durch das beauftragte Ingenieurbüro Gemmer, 97456 Dittelbrunn, dem Gemeinderat der aktuelle Planungsstand des Wirtschafts- und Radweges von Aidhausen nach Happertshausen vorgestellt. Die Trassenführung und die damit verknüpften Grundstücksverhandlungen beschäftigen den Gemeinderat schon seit einigen Jahren. Der aktuelle Planungsstand sieht vor, dass die Trasse vom Ortsausgang des Gemeindeteiles Aidhausen, an den Sportanlagen des TSV Aidhausen vorbei und neben dem Sulzgraben bis zum Höllschwärzgraben führt. Dieser wird mittels eines neuen Durchlasses überquert, der Radweg verläuft dann entlang des Höllschwärzgrabens bis zur Gemeindeverbindungsstraße Kerbfeld-Happertshausen. Anschließend verläuft der Radweg parallel zur genannten Gemeindeverbindungsstraße bis zum Ortseingang von Happertshausen. Die Trasse wird zum Teil als Rad- und Wirtschaftsweg und zum Teil als reiner Radweg ausgebaut. Die Kostenschätzung des Ingenieurbüros Gemmer, 97456 Dittelbrunn, beläuft sich auf ca. 1,25 Mio. €, welche wahrscheinlich mit 80 % gefördert wird. Im Anschluss ging 1. Bürgermeister Möhring in seinem Jahresschlussbericht auf die im Jahr 2024 durchgeführten Maßnahmen und Verbesserungen sowie Ereignisse im Gemeindegebiet Aidhausen ein. Darüber hinaus bedankte er sich bei allen, die die Gemeinde Aidhausen im abgelaufenen Jahr unterstützt haben. Insbesondere ging sein Dank an seine beiden stellvertretenden Bürgermeister, den Gemeinderat, den Bauhofmitarbeitern und an die Mitarbeiter der Verwaltungsgemeinschaft Hofheim i.UFr. 2. Bürgermeister Wagenhäuser bedankte sich im Namen des ganzen Gemeinderates vor allem bei 1. Bürgermeister Möhring für sein Engagement und die gut geleistete Arbeit. Anschließend wurde mit dem Dank des Gemeinderates noch der ehem. Gemeindearbeiter Hans-Otmar Breithack sowie der Amtsbote des Gemeindeteiles Nassach, Horst Heumann, für die langjährige gute Zusammenarbeit verabschiedet.

Nach Auftragsvergaben im nicht öffentlichen Sitzungsteil für die Sanitärinstallation im Dorfgemeinschaftshaus Rottenstein an die Fa. smr, Wettringen, 97488 Stadtlauringen, und die Fliesenarbeiten an die Fa. Fliesen Nagengast, Nassach, 97491 Aidhausen, wurde die Sitzung geschlossen.

Gemeinde Bundorf

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 05. Dezember 2024

Zu Beginn der Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit der Jahresrechnung für 2023. Zunächst wurde dem Gremium der Rechenschaftsbericht und der Bericht über die örtliche Prüfung vorgetragen. Anschließend beschloss der Gemeinderat die Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2023 und die entsprechende Entlastung. Danach wurde die Umbenennung der Straßenbezeichnung von „Am Eichenzagel“ auf “Waldstraße“ im Gemeindeteil Stöckach beschlossen. Im weiteren Verlauf befasste sich das Gremium mit einem interkommunalen Projekt zwischen der Verwaltungsgemeinschaft Hofheim i.UFr., deren Mitgliedskommunen und dem Markt Maroldsweisach und stimmte hier der Einführung eines GIS-basierten Behörden- und Bürgerinformationssystems zu. Im Wesentlichen geht es darum, in den nächsten Jahren verschiedene Informationen, wie z. B. Streuobstflächen, Freizeit- und Naherholungseinrichtungen sowie Spielplätze der Bürgerschaft über digitale Karten der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Außerdem wurde zum 01.01.2025 eine neue Hundesteuersatzung beschlossen. Neben verschiedenen kleinen inhaltlichen Änderungen erfolgte eine Erhöhung der Hundesteuer auf jährlich 50,00 € und bei Kampfhunden auf jährlich 500,00 €. Anschließend befasste sich der Gemeinderat mit der Festsetzung der Betriebskostenpausche bei Buchung bzw. Belegung der neuen Räumlichkeiten des Bürgerhauses im Gemeindeteil Bundorf. Die Betriebskostenpauschale wurde ab dem 06.12.2024 wie folgt festgesetzt:

  • Betriebskostenpauschale für Wasser, Abwasser, Strom und Heizung bei Belegung pro Tag (nur Mehrzweckhalle, Küche mit Getränkeausgabe-Raum und drei WC’s): 250,00 €
  • Betriebskostenpauschale für Wasser, Abwasser, Strom und Heizung bei Belegung pro Tag (nur Bürgersaal, Küche mit Getränkeausgabe-Raum und drei WC’s): 125,00 €
  • Betriebskostenpauschale für Wasser, Abwasser, Strom und Heizung bei Belegung pro Tag (Mehrzweckhalle und Bürgersaal, Küche mit Getränkeausgabe-Raum und drei WC’s): 400,00 €

Die Mehrzweckhalle und der Bürgersaal werden jedoch allen Vereinen aus dem gesamten Gemeindegebiet kostenfrei zur Verfügung gestellt, wenn kein Wirtschaftsbetrieb stattfindet. Danach beschloss das Gremium noch einen Gebäudenutzungsvertrag zwischen der Gemeinde Bundorf und dem FC Bundorf 1946 e. V., welcher die Nutzung des Gebäudes für eine Laufzeit von 20 Jahren ab dem 01.10.2024 mietfrei regelt. Am Ende des öffentlichen Sitzungsteiles ging 1. Bürgermeister Endres in seinem Jahresschlussbericht auf die im Jahr 2024 durchgeführten Maßnahmen und Verbesserungen sowie Ereignisse im Gemeindegebiet Bundorf ein. Darüber hinaus bedankte er sich bei allen, die die Gemeinde Bundorf im abgelaufenen Jahr unterstützt haben. Insbesondere ging sein Dank an seine beiden stellvertretenden Bürgermeister, den Gemeinderat, den Bauhofmitarbeitern und an die Mitarbeiter der Verwaltungsgemeinschaft Hofheim i.UFr. sowie des Kindergartens Bundorf. 3. Bürgermeister Klopf bedankte sich im Namen des ganzen Gemeinderates, vor allem bei 1. Bürgermeister Endres für sein Engagement und die gut geleistete Arbeit.

Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung wurde durch den Gemeinderat der Abschluss eines Ingenieurvertrages mit dem Technischen Büro Werner, 97483 Eltmann, für die Errichtung einer Linksabbiegespur im Gemeindeteil Stöckach von der Staatsstraße 2275 ins Neubaugebiet Am Eichenzagel behandelt. Des Weiteren vergab das Gremium die Aufträge für Schlosserarbeiten für die Neugestaltung im Umfeld des neuen Bürgerhauses in Bundorf an die Fa. Albert Metallbau, Eichelsdorf, 97461 Hofheim i.UFr., sowie die Lieferung von Stühlen, Tischen und Stapelwägen an die Fa. Greb GmbH, 97500 Ebelsbach. Mit der Auftragserteilung von Baumpflege und Baumschnittarbeiten an die Fa. Jacob Baumpflege, 97650 Fladungen, wurde die Gemeinderatssitzung geschlossen.

Markt Burgpreppach

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 27. November 2024

Am Anfang des öffentlichen Sitzungsteiles ging es um Unterhaltungs- und Säuberungsmaßnahmen an Flurwegen und Gräben in der Gemarkung Gemeinfeld. Die Teilnehmergemeinschaft Flurbereinigung Gemeinfeld beantragte für diese Maßnahme in Höhe von ca. 3.500,00 € entsprechende Zuschüsse. Der Marktgemeinderat beschloss die Gewährung von 25 % an Förderungen der noch durch Rechnungen nachzuweisenden Baukosten. Ein gleicher Beschluss wurde aufgrund des Antrages der Genossenschaft Gemeinfeld gefasst. Auch diese möchten Unterhaltungs- und Verbesserungsmaßnahmen an Wegen und Gräben sowie Schnittmaßnahmen in der Gemarkung Gemeinfeld vornehmen. Das Projekt wurde mit Kosten in Höhe von 5.000,00 € angegeben. Im Weiteren ging es dann um den Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2023. Dieser wurde vorgestellt und im Anschluss erfolgte dann der Antrag das Ergebnis festzustellen sowie Entlastung zur Jahresrechnung 2023 zu erteilen. Auch hier erteilte das Gremium seine Zustimmung.

Anschließend ging es um den Zweckverband zur Wasserversorgung der Gemeinfelder Gruppe. Verbandsrat Walter Büttner aus Gemeinfeld stellte den Antrag, aus gesundheitlichen Gründen sein Amt in der Verbandsversammlung zum 01.01.2025 niederzulegen. Der Gemeinderat stimmte diesem Antrag zu und beschloss als Ersatz Benedikt Steinert aus Gemeinfeld ab dem Jahr 2025 in die Verbandsversammlung zu entsenden. Eine etwas größere Diskussion ergab sich dann beim Erlass der Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze. Im Wesentlichen ging es hierbei darum, dass aufgrund der Grundsteuerreform bis zum Jahr 2025 die Hebesätze für die Grundsteuer A und die Grundsteuer B neu festzusetzen sind. Aufgrund der erhöhten Grundsteuermessbeträge, die das Finanzamt mitteilte, wurde durch den Gemeinderat beschlossen, die Hebesätze für die Grundsteuer A von 350 % auf 250 % und für die Grundsteuer B von 350 % auf 200 % zu reduzieren. Der Gewerbesteuersatz soll weiterhin bei 300 % bleiben, da dieser von der Grundsteuerreform nicht betroffen ist. Außerdem wurde zum 01.01.2025 eine neue Hundesteuersatzung beschlossen. Neben verschiedenen kleinen inhaltlichen Änderungen erfolgte eine Erhöhung der Hundesteuer auf jährlich 60,00 € und bei Kampfhunden auf jährlich 600,00 €. Abgeschlossen wurde die öffentliche Gemeinderatssitzung mit einem interkommunalen Projekt zwischen der Verwaltungsgemeinschaft Hofheim i.UFr., deren Mitgliedskommunen und dem Markt Maroldsweisach. Das Gremium stimmte hier der Einführung eines GIS-basierten Behörden- und Bürgerinformationssystems zu. Im Wesentlichen geht es darum, in den nächsten Jahren verschiedene Informationen, wie z. B. Streuobstflächen, Freizeit- und Naherholungseinrichtungen, Spielplätze, etc. der Bürgerschaft über digitale Karten der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

In der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung erfolgte eine Billigung der Auftragsvergabe an die Fa. Newo Bau GmbH, 97531 Theres, für eine TV-Kanalbefahrung im Gemeindeteil Hohnhausen.

Gemeinde Ermershausen

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 07. November 2024

Zunächst ging es bei der Gemeinderatssitzung nochmals um die Sanierung der Wasserversorgungsleitung im Bereich der Birkenfelder Straße in Ermershausen. Über dieses Thema wurde bereits im Juli 2024 gesprochen. Allerdings sollen im Gegensatz zur damaligen Planung nun noch ca. 80 Meter mehr an Altleitung zusätzlich saniert werden. Die Kosten belaufen sich aktuell auf etwa 330.000,00 €, wobei davon ausgegangen wird, einen Zuschuss in etwa von 100.000,00 € durch den Freistaat Bayern (Wasserwirtschaft) zu erhalten. Der Gemeinderat stimmte dieser Maßnahmenerweiterung zu. Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer. Aufgrund der Grundsteuerreform, die zum 01.01.2025 in Kraft tritt, war es notwendig, eine Beschlussfassung über die Hebesätze vorzunehmen. Vor allem bei der Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) wird die Gemeinde Ermershausen deutliche Mehreinnahmen verzeichnen, wenn die Hebesätze so belassen werden. Nach einiger Diskussion beschloss der Gemeinderat sodann, die Grundsteuer A bei 280 % zu belassen und die Grundsteuer B von 280 % auf 170 % zu senken. Der Gewerbesteuersatz soll weiterhin bei 300 % bleiben.

Im nicht öffentlichen Sitzungsteil wurde anschließend der Planungsauftrag für die Errichtung einer Schulbetreuung im Obergeschoss des Rathauses Ermershausen an das Architekturbüro Bergmann, Eichelsdorf, 97461 Hofheim i.UFr., vergeben.

Stadt Hofheim i.UFr.

Bericht aus der Sitzung des Waldausschusses vom 07. November 2024

Im Rahmen der öffentlichen Waldausschusssitzung wurde der Jahresbetriebsnachweis 2024 und der Jahresbetriebsplan 2025 für den Gemeindewald Hofheim i.UFr. durch Forstamtsrat Streck von der Forstdienststelle Hofheim i.UFr. vorgestellt. Dies umfasste unter anderem die Information über den verwirklichten bzw. noch geplanten Holzeinschlag sowie die Wiederaufforstung. Stand 04.11.2024 steht ein Überschuss von ca. 35.700,00 € zu Buche. Für das Jahr 2025 wird wiederum mit einem Überschuss von ca. 20.900,00 € gerechnet. Das Gremium erteile hierzu jeweils einstimmig die Zustimmung. Im Nachgang verabschiedete das Gremium ebenfalls einstimmig den Ausbau des Gunrufschlagweges bei Ostheim. Hierdurch soll eine verbesserte Entwässerung bei starken Niederschlagsereignissen und eine daraus resultierende dauerhafte und effizientere Bewirtschaftung des umliegenden Stadtwaldes erreicht werden. Die Kosten belaufen sich auf ca. 48.300,00 €, wobei mit einer Förderung von 80 %, also ca. 38.600,00 €, gerechnet wird. Nach einer Würdigung der Verdienste von Forstoberrat Leyrer durch den 1. Bürgermeister wurde die öffentliche Sitzung geschlossen.

Bericht aus der Stadtratssitzung vom 26. November 2024

Am Anfang der Stadtratssitzung ging es um die Errichtung des Wanderweges Bettenburger TAFEL-Runde. Die Route beginnt in Hofheim i.UFr. und soll über den Landschaftsgarten Bettenburg nach Manau führen und von dort wieder zurück. Umgesetzt werden soll dieser Weg über den Haßberge-Tourismus. Die Kosten liegen bei ca. 16.000,00 €. Zudem soll der Wanderweg Ostheimer Streifberg-Tour erneuert werden. Um dieses Projekt kümmert sich der Naturpark Haßberge. Die dafür anfallenden Kosten in Höhe von ca. 100.000,00 € werden über den Freistaat Bayern und den Naturpark Haßberge gefördert, sodass für die Stadt Hofheim i.UFr. vermutlich kein Eigenanteil übrigbleiben wird. Das Gremium stimmte der Umsetzung bzw. Erneuerung beider Wanderwege zu.

Anschließend ging es um die Abwassersituation im Stadtgebiet. Konkret wurde der Anschluss der Kläranlage Rügheim an die Kläranlage Hofheim i.UFr. vorgestellt und besprochen. Das Abwasser soll zukünftig nicht mehr an der bisherigen Kläranlage Rügheim ausgereinigt werden, sondern vollständig von der Kläranlage Hofheim i.UFr. Die Kläranlage in Rügheim wird dann nicht mehr als Kläranlage genutzt. Bereits 2019 wurde dies durch den Stadtrat beschlossen. Allerdings erhöhten sich die Kosten von damals etwa 1,5 Mio. € auf nunmehr 5,25 Mio. €. Nach Abzug der Fördermittel verbleibt bei der Stadt Hofheim i.UFr. ein Eigenanteil von gut 4 Mio. €. Der Stadtrat stimmte diesem Vorhaben zu. Aufgrund der erhöhten Grundsteuermessbeträge, die das Finanzamt mitteilte, wurde durch das Gremium beschlossen, die Hebesätze für die Grundsteuer A von 350 % auf 300 % und für die Grundsteuer B von 350 % auf 300 % zu reduzieren. Der Gewerbesteuersatz soll weiterhin bei 300 % bleiben, da dieser von der Grundsteuerreform nicht betroffen ist. Außerdem wurde zum 01.01.2025 eine neue Hundesteuersatzung beschlossen. Neben verschiedenen kleinen inhaltlichen Änderungen erfolgte eine Erhöhung der Hundesteuer auf jährlich 60,00 € und bei Kampfhunden auf jährlich 1.000,00 €. Abgeschlossen wurde die öffentliche Stadtratssitzung mit einem interkommunalen Projekt zwischen der Verwaltungsgemeinschaft Hofheim i.UFr., deren Mitgliedskommunen und dem Markt Maroldsweisach. Das Gremium stimmte hier der Einführung eines GIS-basierten Behörden- und Bürgerinformationssystems zu. Im Wesentlichen geht es darum, in den nächsten Jahren verschiedene Informationen, wie z. B. Streuobstflächen, Freizeit- und Naherholungseinrichtungen, Spielplätze, etc. der Bürgerschaft über digitale Karten der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Gemeinde Riedbach

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2024

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung ging es um die Kläranlage im Gemeindeteil Mechenried. Bereits vor einigen Jahren wurde der Anschluss an die Kläranlage der Stadt Hofheim i.UFr. beschlossen, da dies aufgrund einer Kostenvergleichsrechnung wirtschaftlicher ist als eine Sanierung bzw. ein Neubau einer Kläranlage. Nunmehr wurde nun die Entwurfsplanung dem Gremium im Detail vorgestellt. Die Kosten für den Anschluss betragen ca. 2,85 Mio. €. Insgesamt ist von einem Zuschuss in Höhe von einer Millionen Euro auszugehen, sodass die Investitionskosten für die Gemeinde Riedbach bei knapp 2 Mio. € liegen dürften. Neben diesem Bau der Abwasserverbindungsleitung muss sich die Gemeinde Riedbach noch zusätzlich am Umbau der Kläranlage im Stadtteil Hofheim i.UFr. finanziell mit ihrem Abwasseranteil von ca. 15 % beteiligen. Hier wird die Kläranlage auf eine Faulung umgestellt, die einen wirtschaftlicheren Betrieb gewährleistet und dadurch erst können weitere Kapazitäten in der Kläranlage im Stadtteil Hofheim i.UFr. geschaffen werden. Nur so ist es möglich, dass das Abwasser aus der Gemeinde Riedbach dort ausgereinigt werden kann. Der Anteil der Gemeinde Riedbach hierfür wurde auf einmalig etwa 540.000,00 € beziffert. Darüber hinaus wird eine jährliche Einleitgebühr von etwa 170.000,00 € fällig. Der Gemeinderat stimmte dieser Investition und dem Anschluss an die Kläranlage im Stadtteil Hofheim i.UFr. zu.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde ein Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Bullenmaststalles mit Güllegrube, Mistplatte und Silo im Gemeindeteil Kleinsteinach behandelt. Dieses Bauvorhaben ist südlich des Gemeindeteiles Kleinsteinach geplant. Das Gremium stimmte diesem Antrag ebenfalls zu. Außerdem signalisierte der Gemeinderat, dem VfB Humprechtshausen e. V. einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 830,00 € für die Erweiterung der Außenanlagen am Sportgelände zu gewähren. Eine Diskussion ergab sich dann beim Erlass der Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze. Im Wesentlichen ging es hierbei darum, dass aufgrund der Grundsteuerreform bis zum Jahr 2025 die Hebesätze für die Grundsteuer A und die Grundsteuer B neu festzusetzen sind. Aufgrund der erhöhten Grundsteuermessbeträge, die das Finanzamt mitteilte, wurde durch den Gemeinderat beschlossen, die Hebesätze für die Grundsteuer A von 300 % auf 200 % und für die Grundsteuer B von 300 % auf 150 % zu reduzieren. Der Gewerbesteuersatz soll weiterhin bei 300 % bleiben, da dieser von der Grundsteuerreform nicht betroffen ist. Außerdem wurde zum 01.01.2025 eine neue Hundesteuersatzung beschlossen. Neben verschiedenen kleinen inhaltlichen Änderungen erfolgte eine Erhöhung der Hundesteuer auf jährlich 60,00 € und bei Kampfhunden auf jährlich 600,00 €. Abgeschlossen wurde die öffentliche Gemeinderatssitzung mit einem interkommunalen Projekt zwischen der Verwaltungsgemeinschaft Hofheim i.UFr., deren Mitgliedskommunen und dem Markt Maroldsweisach. Das Gremium stimmte hier der Einführung eines GIS-basierten Behörden- und Bürgerinformationssystems zu. Im Wesentlichen geht es darum, in den nächsten Jahren verschiedene Informationen, wie z. B. Streuobstflächen, Freizeit- und Naherholungseinrichtungen, Spielplätze, der Bürgerschaft über digitale Karten der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Im Anschluss stellte Gemeinderat Lindner zwei verschiedene Planungsvarianten für den Kirchenvorplatz als Dorfmitte im Gemeindeteil Kleinsteinach vor. Diese ersten Skizzen sollen als Basis für weitere Gespräche dienen. Die Kosten wurden auf etwa 50.000,00 € beziffert. Das Gremium zeige hierzu sein Einverständnis. Mit einem kurzen Jahresschlussbericht des ersten Bürgermeisters wurde der öffentliche Sitzungsteil geschlossen.

im nicht öffentlichen Sitzungsteil beschloss der Gemeinderat die Anschaffung einer Inspektionskamera für den Bauhof. Diese soll dazu dienen, die Abwasserbeseitigungsanlagen zu besichtigen. Außerdem wurde der Auftrag für die Zimmerer-, Dachdecker- und Spenglerarbeiten im Rahmen der Neuordnung und Sanierung der Gadenanlage im Gemeindeteil Mechenried an die Firma Wentorf Bulheller GmbH, 97631 Bad Königshofen, beschlossen. Zu diesem Projekt erfolgte auch die Zustimmung zu einer Nachtragsvereinbarung mit der Firma Einbecker Bau GmbH, 97478 Knetzgau, sowie die Zustimmung zur Auftragsvergabe der archäologischen Begleitung an das Büro Scherbaum Archäologie, 96049 Bamberg. Außerdem billigte das Gremium hinsichtlich des Neubaus des Kindergartengebäudes im Gemeindeteil Humprechtshausen die Vergabe der pädagogischen Innenraumplanung und Einrichtung an das Büro Kameleon Raumkonzepte GmbH & Co. KG, 95336 Mainleus. Für die Baumaßnahme der Bachverrohrung und Sanierung der Abwasserbeseitigung im Straßenzug Am Bach im Gemeindeteil Kleinmünster erfolgte der Abschluss einer Honorarvereinbarung mit dem Ingenieurbüro Hoßfeld & Fischer, 97688 Bad Kissingen. Im Rahmen des Ausbaus der Ortsstraßen Maxgasse und Johannesgasse im Gemeindeteil Humprechtshausen wurde der Auftrag für die Abfuhr und Verwertung des Bodenaushubes bereits vor einiger Zeit an die Firma BS Bodenmanagement GmbH, 97421 Schweinfurt, vergeben. Aufgrund von Massenmehrungen wurde nun den Mehrkosten zugestimmt.

Gegen Ende der Gemeinderatssitzung ging es um eine Anfrage der Phoenix Tower GmbH, 10829 Berlin. Diese legte einen Flächenmietvertrag zur Errichtung und den Betrieb eines Mobilfunkmastes vor. Dieser soll ca. 250 Meter südlich des Gemeindeteiles Kreuzthal errichtet werden. Das Gremium stimmte dem Abschluss des Mietvertrages zu. Im letzten Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung beschloss der Gemeinderat den Abschluss einer Durchführungsvereinbarung mit der GUT Haßberge mbh, 97437 Haßfurt, als Vorhabensträger hinsichtlich des Bauleitplanverfahrens für die Freiflächen-Photovoltaikanlage südlich der B 303 in der Gemarkung Humprechtshausen.

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