Gemeinde Aidhausen

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 02. Mai 2024

In der Sitzung stand lediglich ein Tagesordnungspunkt zur Entscheidung. Es ging hier um den Bericht über die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange anlässlich der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Aidhausen und die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Sondergebiet Bürgersolarpark Aidhausen in den Gemarkungen Aidhausen und Happertshausen. Dieser wurde dem Gremium vorgestellt und besprochen. Nach Abwägung der verschiedenen öffentlichen Belange erfolgte die Zustimmung hinsichtlich der Änderung des Flächennutzungsplanes und des Erlasses des Bebauungsplanes. Nach entsprechender Genehmigung des Landratsamtes Haßberge zum Flächennutzungsplan können diese in Kraft gesetzt werden.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 27. Juni 2024

Im öffentlichen Teil der Sitzung ging es um die Gründung des gemeinsamen Kommunalunternehmens Regionalwerk Haßberge. Bereits in einer Versammlung aller kommunalen Mandatsträger des Landkreises Haßberge am 14. Mai 2024 wurde das Regionalwerk ausführlich vorgestellt. Ziel des Regionalwerkes ist die Erreichung von größtmöglicher Energiesouveränität sowie die wirtschaftliche Teilhabe an der regionalen Wertschöpfung. Als erstes konkretes Projekt soll eine eigene Stromvermarktung für die Landkreisbürger geschaffen werden. Weitere Tätigkeitsfelder sind im Anschluss daran geplant. Für die Gemeinde Aidhausen ist insgesamt eine Summe in Höhe von 21.300,00 € an Einlagen zu leisten. Der Gemeinderat stimmte dem Beitritt zu. Für die Sanierung eines Glockenturmes und der darin befindlichen Glocke im Gemeindeteil Rottenstein, wofür seitens der Gemeinde eine Unterhaltslast besteht, genehmigte der Gemeinderat die voraussichtlichen Gesamtbaukosten in Höhe von brutto 16.799,13 €. Die Maßnahme wird mit brutto 4.750,00 € durch die Teilnehmergemeinschaft Friesenhausen 2 bezuschusst. Im weiteren Verlauf wurden der Flurbereinigungsgenossenschaft Happertshausen Zuschüsse i. H. v. ca. 2.600,00 € für anfallende Instandsetzungsmaßnahmen an Flurwegen, Gräben und Hecken für die Jahre 2021, 2022 und 2024 in Höhe von 20 % der angefallenen Kosten gewährt.

Im nicht öffentlichen Sitzungsteil wurde der Abschluss einer Pooling-Vereinbarung für verschiedene Flächen südwestlich des Gemeindeteiles Aidhausen für ein potenzielles Windvorranggebiet beschlossen. Diese Vereinbarung soll von der Gemeinde und den Eigentümern der potenziellen Windkraftflächen unterzeichnet werden, damit eine gemeinschaftliche Organisation und Herangehensweise für das potenzielle Windvorranggebiet besteht. Des Weiteren beschloss der Gemeinderat einen Nutzungsvertrag zwischen der Bürgersolarpark Aidhausen GmbH & Co. KG, 83278 Traunstein, und der Gemeinde Aidhausen im Rahmen eines von ihr geplanten Photovoltaik-Projektes zur Errichtung eines Solarparks auf der Fl.Nr. 587 und einer Teilfläche der Fl.Nr. 723, Gemarkung Aidhausen, in einer Gesamtgröße von 20.115 m². Im weiteren Verlauf ging es nochmals um die Rückübertragung der Abfallentsorgung auf den Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Haßberge. Hier stand auf der Tagesordnung der Abschluss eines Pachtvertrages zwischen der Gemeinde Aidhausen und dem Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Haßberge bzgl. der Grünschnittdeponie an der Kläranlage in Happertshausen.

Gemeinde Bundorf

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 04. Juni 2024

Im Rahmen der öffentlichen Gemeinderatssitzung beschloss das Gremium die Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 2.651,74 € für die Sanierung der Glocken in der Kirche Heilig Kreuz Neuses. Die entsprechende Auszahlung wird jedoch erst im Jahr 2025 erfolgen. Anschließend verabschiedete das Gremium einstimmig den Haushaltsplan für das Jahr 2024. Dieser schließt im Verwaltungshaushalt mit 3.006.400,00 € und im Vermögenshaushalt mit 6.967.300,00 €. Im Haushaltsjahr 2024 ist zudem eine Kreditaufnahme von insgesamt 1.500.000,00 € vorgesehen. Weiter beschloss der Gemeinderat, die Kindergartengebühren für alle Krippen- und Regelkinder der Kita Nimmersatt Bundorf zum 01.09.2024 um 30,00 € monatlich zu erhöhen. Zum Abschluss des öffentlichen Teiles der Sitzung wurde die Widmung der Straße Lichttal im Baugebiet Bundorf zur öffentlichen Gemeindestraße nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz vorgenommen.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 16. Juli 2024

Zu Beginn der Sitzung teilte 1. Bgm Endres dem Gremium mit, dass kürzlich der 100. Leerstand aufgrund des Förderprogramms Innenentwicklung in der Gemeinde Bundorf beseitigt werden konnte. Anschließend ging es um die Gründung des gemeinsamen Kommunalunternehmens Regionalwerk Haßberge. Bereits in einer Versammlung aller kommunalen Mandatsträger des Landkreises Haßberge am 14. Mai 2024 wurde das Regionalwerk ausführlich vorgestellt. Ziel des Regionalwerkes ist die Erreichung von größtmöglicher Energiesouveränität sowie die wirtschaftliche Teilhabe an der regionalen Wertschöpfung. Als erstes konkretes Projekt soll eine eigene Stromvermarktung für die Landkreisbürger geschaffen werden. Weitere Tätigkeitsfelder sind im Anschluss daran geplant. Für die Gemeinde Bundorf ist insgesamt eine Summe in Höhe von 12.000,00 € an Einlagen zu leisten. Der Gemeinderat stimmte dem Beitritt zu. Im weiteren Verlauf befasste sich der Gemeinderat mit der Umrüstung der Straßenbeleuchtung im gesamten Gemeindegebiet auf LED-Technik. Hier beschloss der Gemeinderat die Durchführung der Maßnahme sowie die Beantragung von Fördermitteln. Vorab erfolgte ein sog. LED Check-Up der Straßenbeleuchtung im Zuge einer Bestandsaufnahme der Straßenbeleuchtungsanlagen der gesamten Gemeinde Bundorf mit Ausnahme der Gemeindeteile Walchenfeld und Stöckach. In diesen beiden Gemeindeteilen wird die Straßenbeleuchtung im Zuge der Ortsnetzverkabelung erneuert, weshalb hierfür keine Fördermittel beantragt werden können. Eine Umstellung auf LED würde ein Einsparpotential von ca. 63 % des Jahresstromverbrauches und eine Verringerung des CO2-Ausstoßes ebenfalls mit ca. 63 % bedeuten. Die jährlichen Verbrauchskosten für 147 Brennstellen reduzieren sich um brutto etwa 9.300,00 € bei einem einmaligen Investitionsaufwand von brutto 54.783,65 €. Die Förderung beträgt ca. 75 %.

Im nichtöffentlichen Teil erfolgten Auftragsvergaben für die Hydromorphologische Verbesserung der Baunach durch Errichtung eines Raugerinnes mit Beckenstruktur im Bereich der südlichen Ortseinfahrt in Bundorf an die Firma RK Landschaftsbau Neuenmarkt GmbH, 95339 Neuenmarkt.

Markt Burgpreppach

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 03. Juli 2024

Beim ersten Tagesordnungspunkt ging es um die Gründung des gemeinsamen Kommunalunternehmens Regionalwerk Haßberge. Bereits in einer Versammlung aller kommunalen Mandatsträger des Landkreises Haßberge am 14. Mai 2024 wurde das Regionalwerk ausführlich vorgestellt. Ziel des Regionalwerkes ist die Erreichung von größtmöglicher Energiesouveränität sowie die wirtschaftliche Teilhabe an der regionalen Wertschöpfung. Als erstes konkretes Projekt soll eine eigene Stromvermarktung für die Landkreisbürger geschaffen werden. Weitere Tätigkeitsfelder sind im Anschluss daran geplant. Für den Markt Burgpreppach ist insgesamt eine Summe in Höhe von 17.300,00 € an Einlagen zu leisten. Der Gemeinderat stimmte dem Beitritt zu. Danach ging es um einen Antrag auf Vorbescheid zum Aufstellen eines Gartenhauses und von drei Folien-Gewächshäusern im Bereich der Kreuzmühle des Gemeindeteiles Gemeinfeld. Hierzu signalisierte das Gremium sein Einverständnis. von der Jagdangliederungsgenossenschaft Burgpreppach-Ibind wurde für Unterhaltungsmaßnahmen an Straßen, Wegen und Gräben in den Gemarkungen Burgpreppach und Ibind ein Zuschussantrag gestellt. Seitens des Gemeinderates wurde beschlossen, 25 % der noch durch Rechnungen nachzuweisenden Baukosten zu übernehmen. Die Investitionssumme beläuft sich auf etwa 4.000,00 €. Auch der Verein Gesundheit – Markt Burgpreppach beantragte einen Zuschuss in Höhe von 9.000,00 € für das Jahr 2024 zur Unterstützung der infrastrukturellen Bemühungen des Vereines hinsichtlich einer bedarfsgerechten Daseinsvorsorge im Gebiet der Marktgemeinde. Der Gemeinderat stimmte dieser Bezuschussung vollumfänglich zu.

Im nicht öffentlichen Sitzungsteil beschloss das Gremium die Anschaffung einer Spielgeräte-Turmkombination für den Kinderspielplatz im Gemeindeteil Ibind von der Firma Espas GmbH, 34134 Kassel. Ebenfalls wurde für die 1. Bürgermeisterin Fleischmann-Hilton eine Fahrkostenpauschale in Höhe von 340,00 € für Dienstfahrten innerhalb des Landkreises Haßberge festgesetzt. Diese errechnete sich aus den gefahrenen Kilometern über einen Zeitraum von 3 Monaten.

Gemeinde Ermershausen

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 18. Juni 2024

Beim ersten Tagesordnungspunkt ging es um die Gründung des gemeinsamen Kommunalunternehmens Regionalwerk Haßberge. Bereits in einer Versammlung aller kommunalen Mandatsträger des Landkreises Haßberge am 14. Mai 2024 wurde das Regionalwerk ausführlich vorgestellt. Ziel des Regionalwerkes ist die Erreichung von größtmöglicher Energiesouveränität sowie die wirtschaftliche Teilhabe an der regionalen Wertschöpfung. Als erstes konkretes Projekt soll eine eigene Stromvermarktung für die Landkreisbürger geschaffen werden. Weitere Tätigkeitsfelder sind im Anschluss daran geplant. Für die Gemeinde Ermershausen ist insgesamt eine Summe in Höhe von 6.600,00 € an Einlagen zu leisten. Der Gemeinderat stimmte dem Beitritt zu. Im weiteren Verlauf der Gemeinderatssitzung ging es um zwei öffentliche Feld- und Waldwege, die im Bereich der geplanten Freiflächen-Photovoltaikanlage liegen. Der Gemeinderat beschloss für diese beiden Wege die öffentliche Widmung einzuziehen. Dies bedeutet, dass es sich zukünftig nicht mehr um öffentliche Feld- und Waldwege handelt, die von jedermann benutzt werden können, sondern es nunmehr private Wege der Gemeinde sind. Die Flächen sollen dann zukünftig für die Freiflächen-Photovoltaikanlage zur Verfügung stehen. Außerdem beschloss das Gremium die Auszahlung der Sport- und Jugendförderung für das Jahr 2023 für die antragstellenden Vereine der Gemeinde. Der Feuerwehrverein erhält 290,00 €, der Sportverein 510,00 €, der Posaunenchor 40,00 € und die Evangelische Landjugend 140,00 €.

Im nicht öffentlichen Sitzungsteil ging es um die Beteiligung der Gemeinde Ermershausen an der Gesellschaft Bürgersolarpark Ermershausen GmbH & Co. KG. Das Gremium beschloss, sich mit 25,1 % an dieser Gesellschaft, die die Errichtung und den Betrieb der Freiflächen-Photovoltaikanlage in Ermershausen übernimmt, zu beteiligen.

Stadt Hofheim i.UFr.

Bericht aus der Stadtratssitzung vom 04. Juli 2024

Beim ersten Tagesordnungspunkt ging es um die Gründung des gemeinsamen Kommunalunternehmens Regionalwerk Haßberge. Bereits in einer Versammlung aller kommunalen Mandatsträger des Landkreises Haßberge am 14. Mai 2024 wurde das Regionalwerk ausführlich vorgestellt. Ziel des Regionalwerkes ist die Erreichung von größtmöglicher Energiesouveränität sowie die wirtschaftliche Teilhabe an der regionalen Wertschöpfung. Als erstes konkretes Projekt soll eine eigene Stromvermarktung für die Landkreisbürger geschaffen werden. Weitere Tätigkeitsfelder sind im Anschluss daran geplant. Für die Stadt Hofheim i.UFr. ist insgesamt eine Summe in Höhe von 67.800,00 € an Einlagen zu leisten. Der Stadtrat stimmte dem Beitritt zu. Danach ging es um das kommunale Förderprogramm der Stadt Hofheim i.UFr. Die durch die Stadt Hofheim i.UFr. gewährten Zuschüsse werden regelmäßig zu 80 % von der Städtebauförderung refinanziert. Der Stadtrat Hofheim i.UFr. beschloss, für die Jahre 2025 bis einschließlich 2027 einen erneuten Antrag bei der Städtebauförderung zur Abfederung der vorgesehenen Ausgaben der Stadt Hofheim i.UFr. in Höhe von insgesamt 100.000,00 € zu stellen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um den Bebauungsplan für das Sondergebiet (Solar) Mühlberg in der Gemarkung Rügheim. Auf einer Größe von ca. 8 Hektar soll eine Freiflächen-Photovoltaikanlage zwischen den Ortschaften Rügheim und Junkersdorf errichtet werden. Aufgrund verschiedener Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange und auch von Einwendungen aus Bürgern, wurde durch den Stadtrat Hofheim i.UFr. eine Abwägung der unterschiedlichen Interessen vorgenommen. Letztendlich entschied der Stadtrat, für diesen Bereich den Bebauungsplan als Satzung zu erlassen und darüber hinaus den Flächennutzungsplan entsprechend zu ändern. Somit dürfte aus Baurechtlichen Gesichtspunkten der Errichtung dieser Freiflächen-Photovoltaikanlage nichts mehr entgegenstehen. Um das Thema Freiflächen-Photovoltaikanlage ging es auch im nächsten Tagesordnungspunkt. Durch die GUT Haßberge mbh, 97437 Haßfurt, wurde der Antrag auf Durchführung eines Bauleitplanverfahrens für ein solches Gebiet gestellt. Die Fläche hat eine Größe von ca. 20 Hektar und befindet sich westlich des Stadtteiles Ostheim. Der Stadtrat stimmte diesem Antrag zu, sodass nun das Bauleitplanverfahren beginnen kann.

Außerdem wurde im Rahmen der Sitzung ein Bericht über die Abwicklung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 nach dem 1. Halbjahr vorgestellt. Hiernach nahm die Stadt Hofheim i.UFr. etwa 500.000,00 € mehr ein als geplant. Allerdings wurden auch etwa 220.000,00 € mehr ausgegeben als ursprünglich vorgesehen war. Der letzte Tagesordnungspunkt im öffentlichen Sitzungsteil betraf die Bewirtschaftung des Stadtwaldes. Aktuell wird der Wald der Stadt Hofheim i.UFr. durch einen Förster des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, 97421 Schweinfurt, bewirtschaftet. Da dieser aus Altersgründen in der nächsten Zeit in Ruhestand gehen wird, wurde im Gremium darüber diskutiert, ob die Beförsterung so weiterlaufen soll oder ob die Bewirtschaftung des Stadtwaldes zukünftig durch die Forstbetriebsgemeinschaft Haßberge w. V., die in Hofheim i.UFr. ansässig ist, vorgenommen werden soll. Auch wenn man bislang mit der Bewirtschaftung des Stadtwaldes durch das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, 97421 Schweinfurt, zufrieden war, so wurde letztendlich, nach ausgiebiger Diskussion, die Entscheidung getroffen, zukünftig diese Aufgaben durch die Forstbetriebsgemeinschaft Haßberge w. V. vornehmen zu lassen. Darüber hinaus ergibt sich aufgrund des Wechsels eine Kosteneinsparung von ca. 9.000,00 € pro Jahr.

Im nicht öffentlichen Sitzungsteil wurde der Beschaffung von jeweils einem neuen Kommandowagen (Ford Ranger) für die Freiwilligen Feuerwehren in den Stadtteilen Eichelsdorf und Ostheim zugestimmt. Der Kauf erfolgte von der Firma Baron Industries, 52382 Niederzier. Außerdem stimmte der Stadtrat der Beschaffung eines gebrauchten Tragkraftspritzenanhängers für die Freiwillige Feuerwehr Eichelsdorf von der Firma Feuerwehrtechnik Trachternach, 45665 Recklinghausen, zu.

Gemeinde Riedbach

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2024

Zu Beginn des öffentlichen Sitzungsteiles ging es um die Gründung des gemeinsamen Kommunalunternehmens Regionalwerk Haßberge. Bereits in einer Versammlung aller kommunalen Mandatsträger des Landkreises Haßberge am 14. Mai 2024 wurde das Regionalwerk ausführlich vorgestellt. Ziel des Regionalwerkes ist die Erreichung von größtmöglicher Energiesouveränität sowie die wirtschaftliche Teilhabe an der regionalen Wertschöpfung. Als erstes konkretes Projekt soll eine eigene Stromvermarktung für die Landkreisbürger geschaffen werden. Weitere Tätigkeitsfelder sind im Anschluss daran geplant. Für die Gemeinde Riedbach ist insgesamt eine Summe in Höhe von 22.600,00 € an Einlagen zu leisten. Der Gemeinderat stimmte dem Beitritt zu. Im Anschluss ging es um einen Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Mechenried auf Schaffung eines neuen Lagerraumes. Hier beschloss der Gemeinderat die Erweiterung der Lagermöglichkeit durch die Errichtung einer Fertiggarage. Die Kosten liegen bei etwa 9.000,00 €. Ebenfalls einen Antrag stellte die Jagdgenossenschaft Kleinsteinach für Unterhaltungs- und Ausbesserungsmaßnahmen an Wegen, Gräben und Hecken in der Gemarkung Kleinsteinach. Der Gemeinderat beschloss einen Zuschuss in Höhe von 50 % der noch durch Rechnung nachzuweisenden Baukosten, die vermutlich bei etwa 6.500,00 € liegen. Zum wiederholten Male war die Errichtung einer Dach-Photovoltaikanlage für den Dorfladen im Gemeindeteil Kleinsteinach ein Thema im Gemeinderat. Konkret ging es bei der Sitzung darum, dass die Dorfladen Riedbach UG gerne eine Dach-Photovoltaikanlage errichten würde, um den Stromverbrauch, der bei etwa 25.000 kWh im Jahr liegt, durch diese Eigengewinnungsanlage zu reduzieren. Die Kosten für eine solche Photovoltaikanlage liegen bei etwa 40.000,00 €. Hierfür beantragte die Dorfladen Riedbach UG eine entsprechende Kostenübernahme von der Gemeinde. Das Gremium beschloss, diese in Höhe von 40.000,00 € zu gewähren und stimmte der Dachflächennutzung für diese Zwecke bei den gemeindeeigenen Gebäuden zu. Beim letzten Tagesordnungspunkt im öffentlichen Sitzungsteil ging es um die Außensanierungsarbeiten an der katholischen Kirche St. Magdalena im Gemeindeteil Humprechtshausen. Die Kirchenverwaltung teilte hierzu mit, dass für die komplette Sanierung des Kirchenschiffes und des Kirchturmes Kosten in Höhe von ca. 100.000,00 € anfallen. Für die Sanierung des Kirchturmes hat die Gemeinde Riedbach eine Baulastverpflichtung. Hierfür betragen die Kosten etwa 25.000,00 € bis 30.000,00 €. Aufgrund des Antrages der Kirchenverwaltung beschloss der Gemeinderat die finanziellen Aufwendungen im Rahmen der Baulastverpflichtung zu übernehmen und für die restlichen Sanierungsarbeiten (Kirchenschiff) einen Zuschuss in Höhe von 3.800,00 € zu gewähren.

Im nicht öffentlichen Sitzungsteil stimmte der Gemeinderat dem Kauf eines gebrauchten Löschgruppenfahrzeuges LF 8/6 für die Freiwillige Feuerwehr Kleinmünster von der Firma Marcel Lohr Gebraucht- und Oldtimer Feuerwehrfahrzeuge, 89335 Ichenhausen, zu. Außerdem wurde die Auftragsvergabe zur Erstellung einer Prüfstatik durch einen Prüfingenieur für die Erneuerung der Brücke in der Brückenstraße im Gemeindeteil Kleinsteinach an Dirk Flitzer, 36043 Fulda, nachträglich gebilligt. Die Erstellung des Sturzflutenrisikomanagementkonzeptes für die gesamte Gemeinde wurde aufgrund einer Angebotseinholung an die Firma Spekter GmbH, 91074 Herzogenaurach, vergeben. Hinsichtlich des Kindergartenneubaues im Gemeindeteil Humprechtshausen erfolgte die Auftragsvergabe für die Außenanlagen an die Firma J.W. Karl GartenDesign GmbH & Co. KG, 97469 Gochsheim.

Service