Gemeinde Aidhausen

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 29. September 2022

Im öffentlichen Teil der Sitzung wurde beschlossen, dass ein neuer Straßenname in der Gemarkung Happertshausen zwischen der Goldbachgasse und der Hauptstraße „Am Goldbach“ eingeführt werden soll. Dies dient der raschen und zuverlässigen Orientierung im Gemeindegebiet, insbesondere in Notfällen, damit ein effektiver Einsatz der Rettungsdienste und Polizei gewährleistet werden kann.

Außerdem wurde der Erweiterung der Erddeponie in der Gemarkung Happertshausen unter Einhaltung der naturschutzrechtlichen Vorgaben zugestimmt.

Ebenso wurden für den Gemeindeteil Friesenhausen / Rottenstein im Vorfeld der letzten Sitzung fünf neue Feldgeschworene vereidigt. Da durch die Neuernennung die Anzahl der Feldgeschworenen auf zwölf angehoben wurde, war hierzu ein Beschluss des Gemeinderates notwendig. Der Gemeinderat erklärte sein Einvernehmen bzgl. der Erhöhung der Feldgeschworenenanzahl.

Im nicht öffentlichen Sitzungsteil wurde über den Umbau und die Verbesserung der Straßenbeleuchtungsanlagen im Gemeindeteil Rottenstein gesprochen. Der Gemeinderat billigte ein Angebot der Bayernwerk Netz GmbH, 97727 Fuchsstadt, für die geplanten Arbeiten im Bereich Neudeck und Forsthausstraße im Ortsteil Rottenstein. Die Kosten belaufen sich hierzu auf ca. 41.500,00 €. Zudem wurde beschlossen, die Leuchtzeiten auf die Zeitspanne von 22:00 Uhr bis 05:00 Uhr festzusetzen und eine Dimmung auf 30 % einzustellen.

Von der Arbeitsgruppe Feuerwehrhausneubau wurden für die Lieferung und Montage der nötigen Abgas-Sauganlage im Gemeindeteil Aidhausen die erforderlichen Parameter grob ermittelt und bei drei geeigneten Firmen entsprechende Angebote eingeholt. Das wirtschaftlichste Angebot wurde von der Fa. Norfi Absaugtechnik GmbH, 72669 Unterensingen, abgegeben. Die Kosten für die Lieferung und Montage betragen ca. 18.100,00 €.

Des Weiteren wurde über die Nutzungsänderung einer vorhandenen Lagerhalle für den Einbau eines Biomasseheizwerkes im Gemeindeteil Aidhausen gesprochen. Hierzu wurde von der Fa. Michael Krug Bau, 97496 Burgpreppach, das wirtschaftlichste Angebot eingereicht. Der Gemeinderat billigte nachträglich die Auftragsvergabe.

Außerdem wurden diverse Grundstückskäufe und Grundstücksverkäufe, sowie einer beschränkten Wassernutzungspflicht bis einschließlich Juni 2027 in der Gemarkung Aidhausen zugestimmt.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 21. Oktober 2022

In der Sitzung trug Forstamtsrat Streck den Bericht zum Jahresbetriebsnachweis 2022 und Jahresbetriebsplan 2023 für den Gemeindewald vor. Des Weiteren wurden die Rahmenbedingungen für die Holzpreisentwicklung erläutert und das Thema Brennholz im Allgemeinen besprochen. Der Gemeinderat nahm die vorgelegten Informationen zur Kenntnis und beschloss, dass das Brennholz zunächst nur an die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Aidhausen verkauft werden soll. Sollte darüber hinaus Brennholz zur Verfügung stehen, kann dies auch an Holzwerber außerhalb der Gemeinde Aidhausen verkauft werden. Dem Gemeinderat ist es dabei wichtig gewesen, dass Unternehmer o. ä. generell ausgeschlossen sind. Auf eine Mengenbegrenzung hat man sich nicht festgelegt.

Die ab sofort geltenden Bruttoholzpreise sind nachfolgend aufgeführt:

Holzart

€/fm

Brennholz lang, Hartholz

75,00 €

Brennholz lang, Weichholz

50,00 €

Selbstwerberlose, Hartholz

18,00 €

Selbstwerberlose, Weichholz

10,00 €

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 03. November 2022

Im öffentlichen Teil der Sitzung wurden die Vereinbarung und die Kostenbeteiligung für die Objektplanung im Dorferneuerungsverfahren in Aidhausen erläutert und entsprechend zugestimmt.

Außerdem wurde über die Altortsanierung im Gemeindeteil Happertshausen gesprochen. An Maßnahmen in den Jahren 2022 bis 2026 sind u. a. vorgesehen:

  • Erstellung und Umsetzung eines Grünordnungskonzeptes (Grüngürtel Goldbach und Nassach)
  • Neugestaltung der Eduard-Hepp-Straße
  • Renaturierung der Nassach und naturnahe Gestaltung der angrenzenden Flächen als Naherholungsraum

Diese Maßnahmen wurden im Zuge der Sanierung des Altortes Happertshausen für notwendig gehalten und die dafür erforderlichen Eigenmittel werden in den Haushaltsplänen der Jahre 2023 bis 2026 bereitgestellt.

Des Weiteren beschloss der Gemeinderat für die Freiwillige Feuerwehr Aidhausen ein neues Hilfeleistungs-Löschfahrzeug zu beschaffen. Die Kosten belaufen sich hierzu voraussichtlich auf ca. 450.000,00 €. Eine entsprechende Förderung von 100.300,00 € kann in Anspruch genommen werden.

Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung wurde unter anderem über die Verlegung privater Stromkabel in den gemeindlichen Grundstücken der Gemarkungen Kerbfeld, Happertshausen, Aidhausen und Nassach für die Anbindung des Photovoltaikparks Bundorf und Happertshausen gesprochen.

Von der Bayernwerk Netz GmbH wurde für das Baugebiet „Am Berg“ im Gemeindeteil Kerbfeld ein Vertragsangebot für die Straßenbeleuchtungsanlage vorgelegt, welches vom Gemeinderat so akzeptiert wurde.

Gemeinde Bundorf

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 19. Oktober 2022

Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung wurde dem Gremium mitgeteilt, dass die Fa. Infrastruktur Bundorf GmbH, 83278 Traunstein, beabsichtigt, einen Gestattungsvertrag über die Verlegung von vier unterirdischen Mittelspannungsleitungssystemen einschließlich aller zugehörigen Anlagen mit der Gemeinde Bundorf abzuschließen.

Hierzu sollen Stromtrassen auf gemeindeeigenen Grundstücken in der Gemarkung Kimmelsbach und Bundorf errichtet und betrieben werden, wofür die Gemeinde eine finanzielle Entschädigung für die Dauer von 30 Jahren erhält.

Anhand von Lageplänen wurde dem Gremium die Kabelführung ausführlich dargestellt.

Außerdem wurde über die Errichtung eines Biergartens mit dazugehörigen Stellplätzen in der Gemarkung Schweinshaupten gesprochen. Der Betreiber hat hier die Pflicht für ausreichende Stellplätze zu sorgen. Da auf dem Baugrundstück selbst keine Stellplätze errichtet werden können, werden diese im Rahmen eines Ablösungsvertrages von der Gemeinde Bundorf abgelöst.

Markt Burgpreppach

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 24. November 2022

Seit über 10 Jahren gibt es vom Markt Burgpreppach Begrüßungsgeschenke für jedes neugeborene Kind im Gemeindegebiet. Durchschnittlich sind es etwa 12 Geburten pro Jahr. Es wurde nun beschlossen, zum 01.01.2023 für alle geborenen Babys im Markt Burgpreppach ein Begrüßungsgeschenk in Form einer Glückwunschkarte mit 100,00 € Bargeld und einem Lätzchen zu überreichen. Darüber hinaus wurde über den Bau eines Sendemastes für Mobilfunk für die Ortsteile Ueschersdorf und Birkach diskutiert. Die Errichtung eines Mastes durch den Markt Burgpreppach verursacht Kosten in Höhe von ca. 600.000,00 €. Maximal gibt es jedoch einen Zuschuss in Höhe von 500.000,00 €, sodass der Markt Burgpreppach einen Eigenanteil von mindestens 100.000,00 € zu zahlen hat. Das weitaus größere Problem besteht jedoch darin, dass aktuell von keinem Mobilfunk-Anbieter die Bereitschaft signalisiert wurde, diesen Mast auch zu nutzen. Es ist nun geplant, weitere Gespräche mit den Mobilfunk-Anbietern über einen Mast-Standort zu führen, der auch von diesen Betrieben wird. Erst wenn dies geklärt ist macht es Sinn, einen Mastbau durch den Markt Burgpreppach in Angriff zu nehmen. Im letzten Tagesordnungspunkt des öffentlichen Sitzungsteiles wurde dem Gremium ein Schreiben von Gemeinderätin Hofmann vorgelegt, in dem sie ihren Rücktritt als kommunale Öffentlichkeits- und Medienbeauftragte erklärt. Nach entsprechender Diskussion über die Notwendigkeit dieses Amtes wurde vom Gemeinderat der Rücktritt akzeptiert und beschlossen, dass keine Nachbesetzung erfolgen soll, sodass es ab sofort keine Öffentlichkeits- und Medienbeauftragte im Markt Burgpreppach mehr gibt.

 

Im nicht öffentlichen Sitzungsteil wurde über verschiedene Angebote zur Erneuerung der Sirenen in allen Ortschaften des Marktes Burgpreppach diskutiert. Grundsätzlich gibt es hierzu ein Förderprogramm, welches einen großen Anteil der Kosten übernimmt. Allerdings sind derzeit alle Fördermittel vergriffen. 1. Bürgermeister Niediek wurde ermächtigt, den Auftrag zur Umrüstung der Sirenen in allen Gemeindeteilen an die Fa. Hörmann Warnsysteme GmbH, 85614 Kirchseeon, zu vergeben, sofern an den Markt Burgpreppach eine Förderzusage erfolgt und Fördermittel bereitgestellt werden. Außerdem wurde beschlossen, dass in den Gemeindeteilen Hohnhausen und Fitzendorf eine Erneuerung und Versetzung der Sirenen auch dann erfolgen soll, wenn sich abzeichnet, dass in den nächsten Monaten keine zusätzlichen Fördergelder bereitgestellt werden. Weiterhin wurden die Aufträge zur Errichtung von Urnengräbern auf dem Friedhof im Gemeindeteil Gemeinfeld an die Fa. Günter Behr, 97486 Königsberg i.Bay., und zum Einbau von drei neuen Sektionaltoren im Bauhofanwesen des Marktes Burgpreppach an die Fa. Schmitt Metallbau & Spenglerei, 96106 Ebern, vergeben.

Gemeinde Riedbach

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 10. November 2022

Der Gemeinderat traf sich zu einer ausschließlich nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung, in der es u. a. um die Vergabe des Abbruches der alten Grundschule im Gemeindeteil Humprechtshausen ging. Der Auftrag wurde an die Fa. Willi Leinweber Transport GmbH & Co. KG, 36093 Künzell, vergeben. Außerdem wurde im Gemeinderat über die geplante Gründung eines Regionalwerkes durch den Landkreis Haßberge diskutiert.

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