Private Grund- und Mittelschulen; Beantragung eines Zuschusses für den Personalaufwand

Zweck

Durch die staatlichen Zuschüsse sollen private Träger bei der Finanzierung des Personalaufwands unterstützt werden.

Gegenstand

Privaten Grundschulen und Mittelschulen, die von einer juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts betrieben werden und auf gemeinnütziger Grundlage wirken, werden Leistungen für den Personalaufwand gewährt

Die Schulträger erhalten für jedes Schuljahr für den notwendigen Personalaufwand pauschalierte Zuschüsse. Leistungen nach Art. 31 Abs. 1 und 2 BaySchFG werden erst gewährt, wenn die Schule zumindest zwei Jahre ohne wesentliche schulaufsichtliche Beanstandungen bestanden hat. Bis dahin beschränken sich die Leistungen auf 65 v. H. der Leistungen. Die Zuordnung staatlicher Lehrkräfte ist nur bei staatlich anerkannten Grundschulen und Mittelschulen möglich. Nach Art. 31 Abs. 2 Satz 2 BaySchFG werden die Lehrerwochenstunden des zugeordneten staatlichen Personals von den förderfähigen Lehrerwochenstunden in Abzug gebracht. Eine Schule mit weniger als 14 Schülerinnen und Schülern ist von der Leistungsgewährung ausgeschlossen, Art. 31 Abs. 6 Satz 4 BaySchFG.

Förderempfänger

Antragsberechtigt sind Schulträger von privaten Ersatzschulen.

Unter anderem:

• Nachweis der Gemeinnützigkeit des Schulträgers (Art. 29 Abs. 2 BaySchFG)
• Vorliegen einer schulaufsichtlichen Genehmigung der Schule nach Art. 92 ff. BayEUG
• Sicherstellung der wirtschaftlichen und rechtlichen Stellung der Lehrkräfte nach Art. 97 Abs. 1 BayEUG (vgl. Art. 29 Abs. 3 BaySchFG)

Die Abwicklung der pauschalierten Leistungen für den notwendigen Personalaufwand erfolgt zentral durch das Bayerische Landesamt für Schule.

Ersatzschulen dürfen nur mit staatlicher Genehmigung errichtet und betrieben werden. Der Antrag für die Genehmigung ist mit allen erforderlichen Unterlagen spätestens vier Monate vor Schuljahresbeginn bei der Schulaufsichtsbehörde einzureichen (weitere Hinweise siehe unter "Verwandte Themen"). Falls Sie beabsichtigen eine Schule zu gründen bzw. eine staatliche Förderung zu beantragen, bitten wir frühestmöglich die örtlich zuständige Regierung zu kontaktieren, um Fehler oder Mängel bei der Antragsstellung zu vermeiden.

• unter anderem: Nachweis der Gemeinnützigkeit (wird vom zuständigen Finanzamt bescheinigt)
• Genehmigungsbescheid der örtlich zuständigen Regierung
• ggf. weitere Unterlagen

Antrag auf pauschale Zuschüsse für den Personal- und Schulaufwand

Art. 31 Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG)

Art. 2 Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG)