Vergnügungen, Veranstaltungen, Feste, Feiern

Für den Fall, dass Sie eine Veranstaltung abhalten möchten, haben Sie eine Reihe von öffentlichen Vorschriften zu beachten. Bei der Verwaltungsgemeinschaft müssen Sie frühzeitig die Veranstaltung anzeigen und zum Zweiten möglicherweise eine Gestattung beantragen.

Außerdem finden Sie hier eine Hilfsbroschüre, die Ihnen viele Informationen bietet.

 

 

 

1.  Veranstaltungsanzeige

Veranstaltung von Vergnügungen sind nach Art. 19 Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG) 

spätestens eine Woche vorher schriftlich anzuzeigen.

Eine Vergnügung ist eine Veranstaltung, die dazu bestimmt und geeignet ist, die Besucher zu unterhalten, zu belustigen, zu zerstreuen oder zu entspannen. Beispiele für Vergnügungen in diesem Sinne sind Ausstellungen, Feuerwerke, Filmvorführungen, Konzerte, Modevorführungen, musikalische Darbietungen, Theatervorführungen, Volksfeste, Tanzveranstaltungen, Zirkus usw.

Wird die Anzeige unterlassen oder die Erlaubnis nicht eingeholt, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, die mit einer Geldbuße geahndet wird.

Die Kosten für die Bestätigung der Veranstaltungsanzeige betragen 5,00 €, sofern keine Erlaubnis oder keine Anordnung für den Einzelfall (z. B. Anordnung auf früheres Ende der Veranstaltung oder auf Einhaltung von Sicherheitsauflagen) notwendig ist. Deshalb ist es wichtig, das entsprechende Formblatt genauestens auszufüllen.

Eine erlaubnispflichtige Veranstaltung liegt u. a. vor, wenn die Anzeige nicht spätestens eine Woche vorher erfolgt ist oder mehr als 1.000 Besucher zugelassen werden sollen. In diesen besonderen Fällen beträgt die Gebühr mindestens 15,00 €. Es wird daher dringend geraten, die Veranstaltung so bald wie möglich anzuzeigen.

Das entsprechende Formblatt (Veranstaltungsanzeige/Gestattungsantrag) finden sie weiter unten.

2.  Gestattung

Wenn bei einer Veranstaltung auch alkoholische Getränke abgegeben werden, ist eine Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz (§ 2 GastG) erforderlich. Der Veranstalter hat deshalb zu überprüfen, ob erstens dem Veranstalter und zweitens für genau diese Örtlichkeit, in der die Veranstaltung durchgeführt werden soll, durch das Landratsamtes Haßberge eine gaststättenrechtliche Erlaubnis (Konzession) erteilt wurde. Sollte dies nicht der Fall sein, was erfahrungsgemäß bei den meisten Veranstaltungen der Fall ist, so ist bei Abgabe von alkoholischen Getränken eine Gestattung auf vorübergehenden Gaststättenbetrieb bei der Verwaltungsgemeinschaft zu beantragen. Der Antrag auf Gestattung ist mit der Veranstaltungsanzeige so bald wie möglich abzugeben.

Die Gebühr für die Erteilung der Gestattung beträgt mindestens 25,00 € pro Tag.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Ausschank von alkoholischen Getränken bei einer Veranstaltung ohne entsprechende Erlaubnis eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Dies kann eine entsprechende Geldbuße oder die Untersagung des unerlaubten Betriebs nach sich ziehen.

Hier oder in der Rubrik Service im Unterpunkt Formulare steht das entsprechende Formblatt (Veranstaltungsanzeige/Gestattungsantrag) zum Download bereit. Das vollständig ausgefüllte Formular ist mit Unterschrift bei der Verwaltungsgemeinschaft abzugeben.

Es wird darauf hingewiesen, dass nur vollständig ausgefüllte Formulare bearbeitet werden können. Wenn Lücken darin enthalten sind, kann eine Bestätigung/Genehmigung nicht erfolgen und Sie dürfen die Veranstaltung nicht abhalten.

Nicole Arnold  
Telefon:  09523 9229-19
Telefax:  09523 9229-99 
E-Mail:  n.arnold@vghofheim.de  
Einwohnermeldeamt,  
Pass- u. Ausweiswesen, Zi.-Nr. 10 
Obere Sennigstr. 4 
97461 Hofheim i.UFr.

Bianca Knobling
  
Telefon:  09523 9229-18
Telefax:  09523 9229-99 
E-Mail:  b.knobling@vghofheim.de  
Einwohnermeldeamt,  
Pass- u. Ausweiswesen, Zi.-Nr. 10 
Obere Sennigstr. 4 
97461 Hofheim i.UFr.

Brigitte Gerber  
Telefon:  09523 9229-17 
Telefax:  09523 9229-99 
E-Mail:  b.gerber@vghofheim.de
Einwohnermeldeamt,  
Pass- u. Ausweiswesen, Zi.-Nr. 10
Obere Sennigstr. 4 
97461 Hofheim i.UFr. 

3. Durchführung von Veranstaltungen auf öffentlichem Verkehrsgrund

Veranstaltungen auf öffentlichem Verkehrsgrund (Straßen, Gehwege, Park- und Dorfplätze etc.) erfordern eine Erlaubnis nach §§ 29 Abs. 2, 44 Abs. 1 und 3 der Straßenverkehrsordnung (StVO).

Ab sofort stehen diese Anträge hier oder in der Rubrik Service im Unterpunkt Formulare zum Download bereit. Der Veranstalter muss den entsprechenden Antrag ausdrucken und vollständig ausgefüllt bei der Verwaltungsgemeinschaft (Herr Haßfurter, 2. Stock, Zimmer 20, Tel. 09523 9229-27) abgeben.

Der Antrag muss spätestens 10 Tage vor der geplanten Veranstaltung bei der Verwaltungsgemeinschaft Hofheim i.UFr. eingegangen sein. Selbstverständlich kann der Antrag auch weiterhin persönlich gestellt werden.

 

 

 

 

 

 

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